Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat Überlegungen der Union, im Zuge einer großen Steuerreform den Spitzensteuersatz anzuheben und im Gegenzug den starke Steueranstieg für mittlere Einkommen zu verringern, scharf kritisiert.

„Bei Abgaben und Belastungen gehören wir zur Spitze, bei Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov dem „Handelsblatt“. „Deshalb sind alle Überlegungen zu Steuererhöhungen ein völlig falsches Signal zur falschen Zeit.“

Die Debatte darüber wirke genau wie die anhaltende Spekulation über eine höhere Erbschaftsteuer für Betriebserben „wie Gift für unsere Wirtschaft“, so Melnikov. „Wenn jetzt Tausende von mittelständischen Unternehmen noch höhere Steuerbelastungen tragen sollen, wird es für viele von ihnen eng am Standort Deutschland.“

Die SPD begrüßte die Bereitschaft von Unionsvertretern, im Zuge einer Steuerreform auch über einen höheren Spitzensteuersatz reden zu wollen. „Ziel ist, dass wir mit einer Reform der Einkommensteuer kleine und mittlere Einkommen spürbar entlasten“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der Zeitung. Das müsse finanziert werden und dazu sollten sehr reiche Leute einen Beitrag leisten. „Dass sich die Union da nicht mehr komplett verschlossen zeigt, ist ein Fortschritt“, so Esdar.

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