SPD will Preiserhöhungen an Tankstellen gesetzlich begrenzen
SPD will Preiserhöhungen an Tankstellen gesetzlich begrenzen

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.Fraktionsvize Esra Limbacher sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Ein…

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Linke kritisiert Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes als Doppelwumms der Dummheit und warnt vor Belastungen für Mieter
Linke kritisiert Reform des Gebäudemodernisierungsgesetzes als Doppelwumms der Dummheit und warnt vor Belastungen für Mieter

Die geplanten Änderungen am Gebäudemodernisierungsgesetz sind in den Augen von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ein „Doppelwumms der Dummheit“.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Reichinnek: „Gerade die Entwicklungen der letzten Woche und die…

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Deutscher Städtetag fordert schärfere Schutzregeln für kritische Infrastruktur im Kritis-Dachgesetz
Deutscher Städtetag fordert schärfere Schutzregeln für kritische Infrastruktur im Kritis-Dachgesetz

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende Änderung.Präsident Burkhard Jung (SPD) sagte der „Rheinischen Post“…

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Bürgergeld-Reform vor Bundestagsabstimmung: Bas verteidigt Pläne, SoVD kritisiert Sanktionen
Bürgergeld-Reform vor Bundestagsabstimmung: Bas verteidigt Pläne, SoVD kritisiert Sanktionen

Vor der Abstimmung über die Bürgergeld-Reform an diesem Donnerstag im Bundestag hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) das geplante Vorhaben verteidigt.Der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte Bas: „Wir haben im Ergebnis eine…

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Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Karenztag bei Krankheit und Bund-Finanzierung für Bürgergeld-Gesundheitskosten
Arbeitgeberpräsident Dulger fordert Karenztag bei Krankheit und Bund-Finanzierung für Bürgergeld-Gesundheitskosten

Angesichts der Krankenstände in Deutschland spricht sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dafür aus, dass Arbeitnehmer am ersten Krankheitstag keinen Lohn erhalten sollen.„Die aktuell hohen Krankenstände sind ein echtes Problem“, sagte Dulger…

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Studie warnt vor Pflegekollaps: Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt bis 2035 auf fast 43 Prozent
Studie warnt vor Pflegekollaps: Sozialhilfequote in Pflegeheimen steigt bis 2035 auf fast 43 Prozent

Immer mehr Bewohner im Pflegeheim können sich die Eigenanteile nicht mehr leisten und sind auf Sozialhilfe angewiesen.„Die Sozialhilfequote in Pflegeheimen erreicht 2026 den neuen Höchstwert von 37 Prozent“, heißt es…

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Pistorius: Keine Entschädigung für Kommunen nach Stopp von Konversionsprojekten
Pistorius: Keine Entschädigung für Kommunen nach Stopp von Konversionsprojekten

Kommunen, die bereits Geld für Planungen für eine Nachnutzung ehemals militärisch genutzter Flächen ausgegeben haben, erhalten vom Bund nach dem Stopp solcher Projekte keine Entschädigung.Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über ein…

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Grüne fordern europäische Taskforce für Energiesicherheit und kritisieren Bundesregierung
Grüne fordern europäische Taskforce für Energiesicherheit und kritisieren Bundesregierung

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat angesichts des Krieges gegen den Iran und seiner Auswirkungen am Persischen Golf ein europäisches Zusammenwirken bei der Herstellung von Energiesicherheit gefordert.„Europa steht energiepolitisch erneut an einem…

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SPD-Politiker Ahmetovic fordert Ende des Krieges gegen Iran und beruft sich auf Grundgesetz
SPD-Politiker Ahmetovic fordert Ende des Krieges gegen Iran und beruft sich auf Grundgesetz

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat Israel und die USA aufgefordert, den Krieg gegen den Iran zu beenden.„Dieser Krieg ist für uns völkerrechtswidrig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.…

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EU-Kommission sieht keine neue Flüchtlingswelle durch Iran-Konflikt – Türkei sichert Grenzkontrolle zu
EU-Kommission sieht keine neue Flüchtlingswelle durch Iran-Konflikt – Türkei sichert Grenzkontrolle zu

Die EU-Kommission widerspricht Befürchtungen, dass die Eskalation im Iran-Krieg schon bald zu einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa führt.Der „Bild“ (Donnerstagsausgabe) sagte der für Migration zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner mit…

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