Die Fraktionsvorsitzenden der CDU und CSU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen haben die Bundesregierung zu einer schnellen und spürbaren Entlastung bei den hohen Kraftstoffpreisen aufgefordert. Das teilten Klaus Holetschek (CSU), Andreas Bühl (CDU Thüringen) und Christian Hartmann (CDU Sachsen) am Mittwoch mit.

Sie kritisierten, die Belastung für Bürger und Wirtschaft sei durch staatliche Preisbestandteile nicht mehr akzeptabel.

Die Politiker begrüßten zwar das Maßnahmenpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), verlangten aber weitere Schritte. Insbesondere der CO2-Preis auf Kraftstoffe müsse vorübergehend abgesenkt oder ausgesetzt werden, um kurzfristig wirksame Entlastung zu schaffen.

Langfristige Instrumente wie Anpassungen der Pendlerpauschale seien dafür nicht geeignet. Zudem müsse geprüft werden, welchen Anteil das Verhalten der Mineralölkonzerne an der hohen Preisentwicklung habe.

Holetschek betonte, jeder Tag ohne Handeln sei ein verlorener Tag.

Bühl forderte sofortige Entlastungen, um das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen. Hartmann verwies auf die existenzielle Bedeutung bezahlbarer Mobilität für Handwerker, Dienstleister und den Mittelstand.

Die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, einen entsprechenden Antrag in die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzubringen, um eine gemeinsame Linie für schnelle Entlastungen zu erreichen.

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