Regierung plant weitreichende Reformen nach Entlastungsbeschlüssen

Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition werden laut Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere weitreichende Reformen folgen.

Frei sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Es ist natürlich der Startpunkt für eine langfristige Entwicklung. Wir werden eine ganze Reihe von Reformvorhaben jetzt vor uns haben.“

Frei verwies auf einen „enormen Reformbedarf“ in Deutschland, etwa in der Kranken- und Pflegeversicherung oder hinsichtlich des Haushalts für das kommende Jahr. Dieser werde „verstärkt durch eine sich weiter zuspitzende außenpolitische Lage“. Das erhöhe den „Handlungsdruck in Deutschland, und das ist der Rahmen, in dem wir uns jetzt bewegen“, sagte der Kanzleramtsminister. „Es bleibt anspruchsvoll, weil die Lage anspruchsvoll ist.“

Auf die Frage, ob Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durch die Beschlüsse zur Entlastung der Bürger gestärkt oder geschwächt sei, erklärte Frei: „Katherina Reiche ist eine starke Wirtschaftsministerin.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    US-Aktienmärkte uneinheitlich: Chip-Ausverkauf trifft Nasdaq und S&P 500

    Die US-Börsen haben zum Wochenauftakt keine klare Richtung gezeigt. Der Dow schloss zwar bei 53.417 Punkten um 0,3 Prozent höher, an der Technologiebörse Nasdaq gaben aber die hundert wichtigsten Werte…

    EU-Ratspräsident Costa: Neue Prioritäten im Rahmen begrenzter Ressourcen umsetzen

    Der Präsident des Europäischen Rats, Antonio Costa, zeigt Verständnis für das Anliegen Deutschlands und weiterer Nettozahler, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu begrenzen.Die neuen Prioritäten Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssten…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert