SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich mit den Einigungen der Koalition auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung zufrieden gezeigt, aber gleichzeitig Veränderungen im parlamentarischen Verfahren angekündigt.

„Das Parlament ist kein Notariat der Regierung“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Für uns ist entscheidend, dass wir das System nicht nur kurzfristig flicken, sondern strukturell wetterfest machen.“

Dazu gehörte ein „moderner Finanzierungsmix“, erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir bringen den Bundeszuschuss für die Grundsicherung auf den Weg und setzen mit der Zuckerabgabe einen klaren Impuls für die Prävention. Wer Krankheiten verhindert, bevor sie entstehen, entlastet langfristig alle Beitragszahler. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass auch die Pharmaindustrie einen angemessenen Beitrag zur Stabilisierung leistet.“

Die SPD habe in den Verhandlungen klar gemacht, dass das Paket für die Menschen funktionieren müsse, die „das System jeden Tag mit ihrer Arbeit finanzieren“, so Miersch. „Versicherte und Beschäftigte werden bis 2030 um über 16 Milliarden Euro bessergestellt als von Frau Warken vorgeschlagen“, so Miersch. „Die Diskussionen haben sich also gelohnt: Wir haben das Krankengeld gesichert und stabilisieren die Beiträge für Familien. Zudem stärken wir das Prinzip der Solidarität durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze. Das ist ein echter Schutzwall für berufstätige Familien.“

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