Bundesumweltminister Schneider (SPD) fordert angesichts der Irankrise mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Bundesumweltminister Schneider (SPD) fordert angesichts der Irankrise mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Als Reaktion auf die Irankrise fordert er, alle anstehenden Energiegesetze darauf auszurichten, die deutsche Energieversorgung krisenfest…

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Patientenschützer Brysch: GKV-Reform reißt 50-Milliarden-Loch und belastet Patienten
Patientenschützer Brysch: GKV-Reform reißt 50-Milliarden-Loch und belastet Patienten

Patientenschützer Eugen Brysch sieht durch die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Nachteile für Versicherte. Von einem ausgewogenen Paket und einer gerechten Lastenverteilung könne nicht die…

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Kerosinmangel: Luftfahrtverbände fordern von Bundesregierung Zugang zu Nato-Pipelines
Kerosinmangel: Luftfahrtverbände fordern von Bundesregierung Zugang zu Nato-Pipelines

Die Luftfahrtbranche fordert von der Bundesregierung, das für den Kriegsfall aufgebaute Kerosin-Pipelinesystem der Nato nutzen zu dürfen. In einem Schreiben an die Ministerien für Finanzen, Verkehr und Wirtschaft verlangen die…

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Früherer Iran-Unterhändler Lucas: US-Delegation bei Atomgesprächen ohne ausreichende Expertise
Früherer Iran-Unterhändler Lucas: US-Delegation bei Atomgesprächen ohne ausreichende Expertise

Hans-Dieter Lucas, Verhandlungsführer der Bundesregierung beim Atom-Abkommen mit dem Iran im Jahr 2015, kritisiert das Vorgehen der USA bei den aktuellen Friedensgesprächen. „Nuklearverhandlungen laufen anders als Immobiliendeals“, sagte Lucas der…

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SPD-Gesundheitsexperte Pantazis unterstützt Linnemann-Vorstoß: Zahl der Krankenkassen soll drastisch sinken
SPD-Gesundheitsexperte Pantazis unterstützt Linnemann-Vorstoß: Zahl der Krankenkassen soll drastisch sinken

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft und zur Reduzierung der gesetzlichen Krankenkassen.Pantazis sagte der „Bild“: „Dieser Vorschlag hat…

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BSW sucht mit neuer Grundwertekommission nach Inhalten – Wagenknecht besetzt Gremium mit Intellektuellen
BSW sucht mit neuer Grundwertekommission nach Inhalten – Wagenknecht besetzt Gremium mit Intellektuellen

Das strauchelnde Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will sich neue politische Themen erarbeiten. Eine nun gegründete Grundwertekommission soll dabei explizit nicht in „innerparteiliche Aushandlungsprozesse“ eingreifen, wie aus einem Gründungspapier hervorgeht, über…

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Anti-AfD-Programm der CDU für Ostdeutschland: Strukturbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder weg
Anti-AfD-Programm der CDU für Ostdeutschland: Strukturbeauftragter in Mecklenburg-Vorpommern bereits wieder weg

Die Bemühungen der CDU-Bundesspitze, in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands mehr Präsenz zu zeigen und der AfD die Stirn zu bieten, kommen nicht in Schwung.Ein im Rahmen des „Weiße-Flecken-Programms“ vom Konrad-Adenauer-Haus…

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EU-Kommission lockert Subventionsregeln: Höhere Strompreisvergünstigungen für Unternehmen bis 2026
EU-Kommission lockert Subventionsregeln: Höhere Strompreisvergünstigungen für Unternehmen bis 2026

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ihren Mitgliedstaaten vorübergehend höhere Vergünstigungen beim Strompreis für bestimmte Unternehmen zu erlauben.Das teilte die Kommission am Mittwoch mit. Diese Maßnahme solle die Industrie in der…

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Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2027 mit Rekordinvestitionen von 118,5 Milliarden Euro
Bundeskabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2027 mit Rekordinvestitionen von 118,5 Milliarden Euro

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch mit. Die Eckwerte sollten „Verbindlichkeit und Planungssicherheit“ schaffen…

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Bundeskabinett beschließt neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei
Bundeskabinett beschließt neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei

Das Bundeskabinett hat Erweiterungen der digitalen Ermittlungsbefugnisse von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei verabschiedet.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die neuen Möglichkeiten am Mittwoch in Berlin einen „großen Meilenstein“. Er erklärte, dass…

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