Transatlantik-Koordinator Metin Hakverdi kritisiert Washington: Keine OSZE-Wahlbeobachter bei US-Midterms 2026 zugelassen

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisiert die Entscheidung Washingtons, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als Wahlbeobachter bei den Midterms am 3. November 2026 zuzulassen. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem „Tagesspiegel“.

Wenn die OSZE nun nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen werde, sei das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen seitens der aktuellen US-Administration. Die Integrität von Wahlen sei aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA. Das mache diese Nichteinladung umso bemerkenswerter. Wer Integrität von Wahlen wolle, lasse Wahlbeobachter nicht außen vor, sagte Hakverdi.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Nach AfD-Eklats im Landtag: NRW-Präsident Kuper will automatische Ordnungsgelder wie im Bundestag prüfen

    Nach mehreren von der AfD provozierten Eklats im nordrhein-westfälischen Landtag regt dessen Präsident André Kuper (CDU) schärfere Sanktionsmaßnahmen an. „Der Bundestag hat jetzt eine Regelung getroffen, dass bei drei Verwarnungen…

    Lehrermangel trotz Arbeitslosigkeit: Tausende Lehrkräfte seit Jahresbeginn ohne Job – Linke kritisiert Sommerarbeitslosigkeit

    Trotz Lehrermangels und schlechter Ergebnisse in der Pisa-Studie sind in Deutschland allein im August dieses Jahres Tausende Lehrkräfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit gewechselt. Das geht aus Antworten…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert