Tempolimit-Debatte: Grüne und Linke fordern Geschwindigkeitsbegrenzung wegen Energiekrise

Angesichts hoher Spritpreise werden im politischen Berlin die Rufe nach einem Tempolimit lauter. „Ein Tempolimit ist längst überfällig und muss jetzt kommen“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge der „Rheinischen Post“…

Wirtschaftsweise Grimm fordert Rücknahme der Mütterrente und Abschaffung der Rente ab 63

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat zur Entlastung der Rentenkasse die Rücknahme der jüngsten Mütterrenten-Reform gefordert.„Ich verstehe das Argument, dass man ältere und jüngere Mütter gleich behandeln will“, sagte Grimm der…

Nach ICE-Anschlagsdrohung: Unionspolitiker Stracke fordert mehr Sicherheitskontrollen und Zugangsbeschränkungen in Bahnhöfen

Nach der jüngsten Anschlagsdrohung in einem ICE fordert Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) mehr Sicherheitskontrollen. „Bahnfahren wird immer mehr zur Bedrohung, das ist ein unhaltbarer Zustand“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen…

Steuerzahlerbund fordert höhere Pendlerpauschale – CSU verlangt Kartellamts-Eingriff bei Spritpreisen

In der Debatte um die explodierenden Preise für Kraftstoff hat der Steuerzahlerbund mehr Entlastung für Pendler gefordert. „Die hohen Spritpreise treffen vor allem Pendler, die keine Wahl haben“, sagte Verbandspräsident…

SPD-Flügel fordert Null-Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel als Inflationsbremse

Der SPD-Wirtschaftsflügel „Seeheimer Kreis“ fordert die Streichung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel. „Inflation ist Gift – für unsere Wirtschaft und für jeden Bürger“, sagte Esra Limbacher, Seeheimer-Chef und SPD-Fraktionsvize der…

US-Kampfflugzeug F-15E über Iran abgeschossen – Crewmitglieder getrennt

Ein US-Kampfflugzeug des Typs F-15E wurde am Freitag über dem Iran abgeschossen. Das berichten mehrere US-Medien und iranische Medien übereinstimmend.Das Weiße Haus bestätigte, dass US-Präsident Trump über den Vorfall informiert…

Eurojackpot Zahlen vom Freitag: 9, 10, 18, 22, 37 mit Eurozahlen 1 und 11

In der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots wurden am Abend die Gewinnzahlen gezogen.Sie lauten 9, 10, 18, 22, 37, die beiden „Eurozahlen“ sind die 1 und die 11. Diese Angaben sind ohne…

Bericht: ICE-Tatverdächtiger war beim Staatsschutz als rechts geführt

Einen Tag nach der Attacke im ICE 19 bei Siegburg mit zehn Leichtverletzten haben die Ermittler offenbar neue Erkenntnisse zu dem mutmaßlichen Attentäter gewonnen. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe) unter…

Gesundheitsreform: Warken will Bürgergeld-Gesundheitskosten auf Steuerzahler umlegen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr aus den Beiträgen der Krankenversicherten, sondern aus Steuergeldern bezahlt werden.„Wenn der Staat eine Leistung…

Klingbeil plant Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau gegen Mietkrise

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die gravierenden Probleme auf dem Mietmarkt mit der Errichtung einer „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“ eindämmen. Das geht aus einem Konzept des Vizekanzlers hervor, über das…