CDU-Politiker fordert Spritpreisdeckel nach polnischem Vorbild für mehr Stabilität

Angesichts der steigenden Spritpreise werden inzwischen drastische Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ins Spiel gebracht.Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest fordert nun sogar einen festen Spritpreisdeckel: „Das bisherige Spritpreispaket reicht nicht…

Deutlich mehr Mindestlohn-Verstöße in Sachsen-Anhalt

Der Zoll hat bei Arbeitgebern in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr deutlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. 221 Bußgeldverfahren wurden eingeleitet, im Vergleich zu 178 Verfahren im Vorjahr, berichtet die…

DRK-Präsident Gröhe kritisiert Kürzungen bei humanitärer Hilfe als Bruch des Koalitionsvertrags

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) kritisiert die Kürzungen der Bundesregierung bei humanitärer Hilfe scharf. „Das macht mich wirklich fassungslos, ist kurzsichtig und falsch – und ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages“,…

Fünf Jahre Haft für Menschenschmuggler nach Verfahren um vietnamesische Prostituierte in Chemnitz

Das Landgericht Chemnitz hat am Donnerstagmorgen fünf Angeklagte wegen Einschleusens von Ausländern verurteilt. Das Gericht teilte mit, dass es in dem Verfahren um vietnamesische Prostituierte ging, die ohne erforderliche Papiere…

SPD warnt vor rechtlichen Risiken und Kosten von EU-Abschiebezentren außerhalb Europas

Die SPD zeigt sich kritisch gegenüber den von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorangetriebenen Abschiebezentren außerhalb der EU, sogenannten „Return Hubs“, und warnt vor rechtlichen und politischen Risiken.„Wir müssen sehr aufpassen,…

Bundesregierung setzt auf SAP und Telekom für neue „Bürger-App“

Die Bundesregierung will die geplante zentrale Verwaltungs-App von SAP und der Deutschen Telekom entwickeln lassen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Verweis auf ein internes Projektdokument. Die Anwendung, intern auch…

DAX fällt deutlich: Analyst warnt vor Unwägbarkeiten durch Krieg und Inflation

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter deutlich im roten Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr stand der Index bei 22.825 Punkten und…

Internationale Pilotenvereinigung äußert Kritik an Lufthansa

Die Internationale Pilotenvereinigung IFALPA hat die Lufthansa für die Kündigung der Freistellungsvereinbarung mit der Vereinigung Cockpit kritisiert. Der Präsident der IFALPA, Ron Hay, wandte sich in einem Schreiben an den…

Dieselpreis erreicht nach Einführung des Österreich-Modells neues Allzeithoch

Am Tag der Einführung des sogenannten Österreich-Modells ist der Dieselpreis in Deutschland auf ein neues Allzeithoch gestiegen.Künftig sind Preiserhöhungen bei Kraftstoffen nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags möglich…

Baustelle für Brückenneubau in Coswig wird eingerichtet

In Coswig (Anhalt) wird ab kommenden Dienstag die Baustelle für den Abriss und Neubau einer Brücke eingerichtet. Das teilte das Verkehrsministerium des Landes Sachsen-Anhalt am Donnerstag mit. Die Arbeiten finden…