Junge Union fordert Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger
Junge Union fordert Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger

Die Junge Union (JU) drängt darauf, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern künftig vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den entsprechenden Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen. JU-Chef Johannes Winkel sagte der „Rheinischen Post“…

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EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis
EU-Kommission genehmigt deutschen Industriestrompreis

Die Bundesregierung darf die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte am Donnerstag eine entsprechende Beihilferegelung im Umfang von 3,8 Milliarden Euro, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.Man…

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EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission billigt deutschen Industriestrompreis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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Frontalzusammenstoß in Zwickau verletzt zwei Personen
Frontalzusammenstoß in Zwickau verletzt zwei Personen

Bei einem Verkehrsunfall in Zwickau sind am Donnerstagmorgen zwei Personen verletzt worden. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau mit. Demnach stießen gegen 6:30 Uhr an der Kreuzung Kolpingstraße/Walther-Rathenau-Straße ein Pkw und…

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Kubicki wehrt sich gegen Vorwurf des Rechtspopulismus und warnt vor Gefahren für Meinungsfreiheit
Kubicki wehrt sich gegen Vorwurf des Rechtspopulismus und warnt vor Gefahren für Meinungsfreiheit

Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. „Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd“, sagte er dem „Spiegel“.„Ich kann Ihnen da wirklich nicht…

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Bundeswehr schränkt private Handynutzung aus Sicherheitsgründen ein
Bundeswehr schränkt private Handynutzung aus Sicherheitsgründen ein

Aus Angst vor Spionageangriffen schränkt das Haus von Boris Pistorius (SPD) die Nutzung von privaten Mobiltelefonen im Verteidigungsministerium und in Dienststellen der Bundeswehr drastisch ein.In einer aktuellen Sicherheitsanweisung, über die…

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EuGH kippt bayerisches Familiengeld wegen Verstoß gegen EU-Recht
EuGH kippt bayerisches Familiengeld wegen Verstoß gegen EU-Recht

Die Ausgestaltung des inzwischen abgeschafften bayerischen Familiengeldes ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil.Die Regelung im Freistaat sah vor, dass…

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Regierung einigt sich im Streit um Industriestrompreis
Regierung einigt sich im Streit um Industriestrompreis

Die Bundesregierung hat sich auf die Details zur Einführung des Industriestrompreises geeinigt. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Umweltminister Carsten Schneider…

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Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn im Handel – Tarifverhandlungen starten
Verdi fordert sieben Prozent mehr Lohn im Handel – Tarifverhandlungen starten

Verdi hat kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen im Handel eine Lohnerhöhung von sieben Prozent mit einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Gewerkschaft teilte am Donnerstag mit, dass diese Forderung…

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Studie fordert Abschaffung schädlicher Mehrwertsteuer-Ausnahmen
Studie fordert Abschaffung schädlicher Mehrwertsteuer-Ausnahmen

Viele Mehrwertsteuer-Ausnahmen sind ökonomisch schädlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.Während die Ermäßigungen…

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