SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

„Die SPD ist offen für Flexibilität, allerdings unter der Bedingung, dass keine Arbeitnehmerrechte abgebaut werden“, sagte er dem „Stern“. „Wenn es in Richtung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit gehen soll, dann müssen wir das zudem in Kombination mit der digitalen Zeiterfassung diskutieren“, forderte der Sozialdemokrat.

Auf die Frage, ob es eine Wochenarbeitszeit ohne digitale Zeiterfassung geben könne, antwortete Klüssendorf, das gehöre für ihn zwingend zusammen. Das eine gehe nicht ohne das andere.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Darüber hinaus verabredeten die Regierungsparteien, die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten unbürokratisch zu regeln und dabei für kleine und mittlere Unternehmen Übergangsregeln vorzusehen.

„Die digitale Erfassung der Arbeitszeit ist im Koalitionsvertrag verabredet und übrigens auch eine EU-Vorgabe, die wir umsetzen müssen“, sagte der SPD-Generalsekretär. Die digitale Zeiterfassung stärke Arbeitnehmerrechte und schütze vor „Alleingängen der Arbeitgeber“, so Klüssendorf. „Das muss jetzt endlich angegangen werden.“

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