SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält den Tankrabatt nicht für gescheitert, erwartet aber mehr. „Erst mal sind die Preise ja gesunken, aber nicht in dem Rahmen, wie sie hätten sinken müssen. Und deswegen bin ich überhaupt nicht zufrieden mit dem, was wir da jetzt erleben“, sagte Miersch am Montag den Sendern RTL und ntv.

Die Koalition habe das Bundeskartellamt in die Lage versetzt, eingreifen zu können. Man müsse sich nun anschauen, ob die neuen Befugnisse ausreichten. Es gebe erste Gerichtsentscheidungen, die bestimmte Dinge verwehrt hätten, „Unterlagen durften angeblich nicht eingesehen werden“, so Miersch. Insofern müsse man mit dem Bundeswirtschaftsministerium zusammen auswerten und gegebenenfalls nachschärfen. „Denn das kann man sich nicht gefallen lassen“, erklärte der SPD-Politiker.

Außerdem gebe es Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel. „Da gibt es Bußgelder, die können richtig hoch sein, und ich erwarte von den Behörden, dass sie die auch verhängen“, erklärte Miersch. „Insofern bleiben da hoffentlich nicht die Steuerzahler insgesamt drauf hängen“, so der SPD-Fraktionschef.

Auf die Frage, wie Menschen, die kein Auto nutzen, entlastet werden, obwohl sie den Tankrabatt über die Steuer finanzieren, antwortete Miersch: „Es gibt immer nur bestimmte Regeln, die bestimmte Gruppen betreffen. Aber wir haben diese 1.000-Euro-Regel, wo wir die Arbeitgeber einladen, an ihre Beschäftigten diese Prämie weiterzuzahlen. Das ist ein weiteres Element.“

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