FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Kritik an SPD-Politiker Rolf Mützenich nach dessen Vorstoß zu Abrüstungsgesprächen mit Russland verschärft.

„Rolf Mützenich und Teile seines Umfelds haben über Jahre nahezu jede notwendige Kurskorrektur in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebremst oder offen bekämpft“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Ob die Beschaffung bewaffneter Drohnen für den Schutz der Soldaten, eine realistischere Einschätzung des russischen Regimes nach der Krim-Annexion oder die Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato: Vieles sei reflexhaft blockiert, verzögert oder moralisch delegitimiert worden, so die FDP-Politikerin.

Mützenich hatte angesichts der geplanten Reduzierung der US-Präsenz in Deutschland gefordert, in Abrüstungsgespräche mit Russland einzutreten. Darauf hatte Strack-Zimmermann mit harschen Worten reagiert: „Wenn ein russisches U-Boot bereits seit vielen Jahren in den Reihen einer Regierungsfraktion sitzt, braucht Russland keine eigenen Spione mehr“, schrieb sie auf der Plattform „X“.

Strack-Zimmermann erhob nun auch schwere Vorwürfe gegen die SPD, vor allem im Kontext der Debatte um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Da fehlte vielen in der SPD, an vorderster Front Herrn Mützenich, lange jede strategische Klarheit“, sagte sie der Zeitung. Man habe die Gefahr durch Russland völlig unterschätzt, so die EU-Abgeordnete weiter. Mit „einer naiven Wandel-durch-Handel-Politik“ sei Deutschland und Europa „massiver Schaden zugefügt“ worden.

Die heutige sicherheitspolitische Lage Deutschlands sei das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen, falscher Prioritäten und einer außenpolitischen Naivität, vor der viele frühzeitig gewarnt hätten, sagte die FDP-Politikerin. „Aber wer über Jahre zentrale Warnungen ignoriert hat, sollte heute zumindest ein Mindestmaß an Selbstreflexion mitbringen. Das lässt Mützenich bis heute vermissen.“

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