Die Linkspartei fordert einen Gewinnmargendeckel für fossile Energiekonzerne. Dieser soll nach dem Vorbild anderer Länder wie Belgien oder Luxemburg begrenzen, wie viel Gewinn Unternehmen mit dem Verkauf von Kraftstoffen machen dürfen.

Das sieht ein Beschluss des Parteivorstandes vor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Preisanhebungen wären danach genehmigungspflichtig. Das würde die Teuerung an den Tankstellen effektiv begrenzen, ist die Linke überzeugt.

„Seit Ausbruch des Iran-Krieges erzielen fossile Energiekonzerne dreiste Zusatzgewinne, denn der Anstieg der Verbraucherpreise liegt über dem Anstieg der Weltmarktpreise“, begründete die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Vorstoß gegenüber dem „Handelsblatt“. Fossile Energiekonzerne hätten im März Übergewinne von bis zu 21 Millionen Euro pro Tag erzielt. Diese „nutzen den Krieg schamlos aus, während hart arbeitende Menschen unter der Krise leiden“. Das sei nur aufgrund ihrer großen Marktmacht möglich, die der Staat endlich begrenzen müsse.

Die Bundesregierung sei jedoch zu „feige, um sich mit großen Konzernen und der fossilen Lobby anzulegen“. Ihre Instrumente – Tankrabatt und 12-Uhr-Regel – reichten nicht aus oder machten die Situation sogar noch schlimmer, kritisierte Schwerdtner.

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