Migrationsforscher Knaus: Dobrindts Zurückweisungen an Grenzen sind europarechtswidrig und wirkungslos

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Jahr angeordneten Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Binnengrenzen grundsätzlich kritisiert.

Die Asylanträge in Deutschland seien im Vergleich zum Jahr 2024 dramatisch zurückgegangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Das liege allerdings vor allem an der Entwicklung in Syrien und dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024 sowie dem darauffolgenden Rückgang syrischer Flüchtlinge in der gesamten EU, und nicht an der Berliner Politik. In den letzten Jahren vor 2024 hätten 80 Prozent aller Syrer in der gesamten EU nur in Deutschland und Österreich Schutz erhalten. Den Rückgang spürten diese beiden Länder nun am meisten, so Knaus.

„Statt diese positive Entwicklung als große Chance für eine nachhaltige, humane Kontrolle der irregulären Migration in die EU zu nutzen, setzt die Regierung seit Mai 2025 vor allem auf Symbolpolitik an der deutschen Binnengrenze: Zurückweisungen nach Österreich, Polen, die Schweiz“, kritisierte der Wissenschaftler. Das Instrument, das 2015 unter allen Parteien nur die AfD forderte, sei klar europarechtswidrig, nicht nachhaltig und habe trotz großem Aufwand nur wenig Wirkung.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Strack-Zimmermann und Grüne fordern härtere Reaktion auf Russland

    FDP und Grüne halten die Reaktion der Bundesregierung auf russische Angriffe für unzureichend. Zwar sei es richtig, dass die Regierung „Putin und seine Schergen“ benannt und mit der Schließung des…

    Fiedler: Kritische Infrastruktur in Deutschland ist absolut in Gefahr – Reform der Sicherheitsarchitektur nötig

    Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert