Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) fordert eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern, Gewerkschaften und Arbeitgebern, um der aktuellen politischen Krise zu begegnen.

„Die Menschen nehmen wahr, dass die Bundesregierung sich im Moment schwertut, notwendige Entscheidungen zu treffen“, sagte Lies dem „Tagesspiegel“. Union und SPD kritisierten sich zu häufig gegenseitig. Notwendig sei nun eine gemeinsame Strategie. „Denn die Herausforderungen sind zu groß für dieses Klein-Klein. Wir haben viel mehr als eine Summe von Einzelproblemen. Wir haben Krise. In dieser Zeit muss man anders agieren“, forderte Lies.

Der niedersächsische Ministerpräsident sagte, er habe großes Verständnis dafür, dass in der Bundespolitik großer Druck auf den Verantwortlichen laste. „Alle maßgeblichen Akteure sind ja auch gleichzeitig Parteivorsitzende und keiner macht sich frei von den Umfragewerten“, sagte Lies. Er wünsche sich von breiten Teilen der Gesellschaft, mindestens von denen, die in Funktion und Verantwortung seien, wieder „ein bisschen mehr Respekt“ vor dieser Bundesregierung. Den müsse man sich verdienen. „Aber, wenn wir alles zerreden und jede Gelegenheit nutzen, diese Regierung infrage zu stellen, hilft das nicht.“ Er verstehe, dass es verlockend sei, wenn man in der Zeitung stehe. „Aber vielleicht lassen wir alle mal ein paar Stöckchen aus, die man uns so hinhält.“

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