Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat ein Sondervotum zum Abschlussbericht des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vorgelegt. Das teilte der Obmann der Fraktion im Untersuchungsausschuss, Sebastian Striegel, am Dienstag mit.

Die Grünen widersprechen darin dem Narrativ der Koalitionsfraktionen, der Anschlag vom 20. Dezember 2024 sei nicht zu verhindern gewesen.

Nach Ansicht der Grünen wurde die Tat durch Fehler und Versäumnisse begünstigt. Striegel erklärte, die Verantwortlichen der Stadt Magdeburg, der Weihnachtsmarkt GmbH und der Polizei hätten das Szenario eines langsam einfahrenden und dann beschleunigenden Attentäters in einem Pkw nicht bedacht.

Das Konzept einer „Mobilen Sperre“ sei daher wirkungslos gewesen. Zudem hätten die fachlichen und organisatorischen Strukturen innerhalb der Landespolizei nicht ausgereicht, um die Gefährlichkeit von Menschen mit Gewaltpotenzial professionell einzuschätzen.

Die Fraktion fordert die Einführung eines Fachstrangs „Ganzheitliches Bedrohungsmanagement“ innerhalb der Landespolizei.

Striegel betonte, dass nicht neue gesetzliche Befugnisse, sondern eine Kultur der Aufmerksamkeit und der Verantwortungsübernahme nötig seien. Er kritisierte, dass es bisher an Zeichen der Verantwortungsübernahme durch die Stadt Magdeburg, die Landesregierung und die zuständigen Behörden mangele.

Dies sei jedoch entscheidend, um Vertrauen zurückzugewinnen.

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