Die drei kreisfreien Städte Sachsen-Anhalts fordern vom Land eine faire und bedarfsgerechte Finanzausstattung der Oberzentren. Das haben die Oberbürgermeister von Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau auf einem parlamentarischen Abend des Netzwerkes Oberzentren Sachsen-Anhalt (NOSA) in Magdeburg mitgeteilt.

Sie stellten ein gemeinsames Positionspapier vor, das Vorschläge zur Berücksichtigung der besonderen Aufgaben und Belastungen der kreisfreien Städte bei der anstehenden Revision des Finanzausgleichsgesetzes enthält.

„Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau tragen im Landesentwicklungsplan als Oberzentren des Landes in besonderem Maße Verantwortung für Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und Infrastruktur“, betonten die drei Stadtspitzen vor mehr als 70 Gästen aus Politik und Verwaltung. „Oberzentren übernehmen Leistungen für ihr Umland. Das ist Teil ihrer Funktion und ihrer Verantwortung.

Aber diese Verantwortung muss auch finanziell untersetzt sein. Eine angemessene und verlässliche Finanzausstattung ist deshalb die wichtigste Voraussetzung.

Gegenüber anderen Städten und Gemeinden im Land ist die Finanzsituation der kreisfreien Städte aber am schwierigsten.“

Als konkretes Beispiel für die strukturelle Herausforderung nannten die Oberbürgermeister die sogenannten Gastschulbeiträge. Die kreisfreien Städte halten Bildungsangebote vor, die weit in die Region hineinwirken, insbesondere bei den Berufsbildenden Schulen.

Dabei entstehen den Städten für auswärtige Schüler Sachkosten, die nicht vollständig gedeckt sind. Allein in Magdeburg betrage diese Deckungslücke nach neusten Berechnungen etwa 1,3 Millionen Euro, sagte Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris.

Dessau-Roßlaus Oberbürgermeister Robert Reck sprach sich dafür aus, bei der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes die Bedarfsermittlung je Gebietskörperschaftsklasse beizubehalten. Halles Oberbürgermeister Alexander Vogt forderte zudem mehr kommunale Gestaltungsspielräume, etwa bei Regelungen für Bewohnerparkausweise und der Verkehrsüberwachung in Fußgängerzonen.

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