Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.

Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Entwurf lässt praktisch alle relevanten Fragen, über die teils seit Jahren diskutiert wird, unbeantwortet.“ Welche Behörde künftig mit welchen Befugnissen was konkret machen solle, bleibe völlig offen. Genau dieses unkoordinierte Agieren verschiedenster Akteure auf unklaren rechtlichen Vorgaben sei aber der Zustand, den es endlich zu überwinden gelte, so von Notz.

Die Frage, wer letztendlich die rechtliche und politische Verantwortung übernehme, wenn auf Grundlage einer oftmals unklaren Attribution des Angriffs feindliche Systeme und Server attackiert werden sollten, müsse zwingend und einwandfrei geklärt sein. Von Notz sagte weiter: „Auch brauchen wir Klarheit bezüglich der Frage, welche Rolle dem neu geschaffenen Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt bei alledem zukommt.“

Der Grünen-Politiker forderte unter anderem eine umfassende Reform des Rechts der Nachrichtendienste, klare Rechtsvorgaben für die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Digitalen sowie die überfällige Grundgesetzänderung zur Stärkung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Auf all diesen gesetzgeberischen Großbaustellen ruhe der See still, obwohl entsprechende Vorschläge teils seit Jahren vorlägen.

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