Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sieht Nachbesserungsbedarf bei der Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe).

Zwar unterstützte er das Ziel der Reform seiner Parteifreundin. „Wir stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitssystems“, sagte Laumann.

Es brauche umfassende Finanz- sowie Strukturreformen, damit auch künftige Generationen von unserem Solidarsystem profitieren könnten. Ohne derartige Anpassungen würden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung weiterhin steigen. Er teile daher den Ansatz der einnahmeorientierten Ausgabenpolitik, bei der Krankenkassen nur noch die Mittel verausgaben sollen, die sie auch einnehmen. Dies betreffe alle Leistungsbereiche.

Allerdings verlangte Laumann, dass die Einsparungen fair verteilt werden. Durch die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Jahr 2026 hätten die Krankenhäuser bereits 1,8 Milliarden Euro zur GKV-Stabilisierung beigetragen. Der Entwurf des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes sehe nun ebenfalls einen hohen Anteil der Einsparungen für den Bereich der Krankenhäuser vor. Die geplanten Einsparungen träfen einen Bereich, der sich ohnehin in einer defizitären Lage befinde.

Die Krankenhäuser befänden sich zudem in einer Phase umfassender struktureller Veränderungen durch die anstehende Krankenhausreform. „Es ist wichtig, dass die notwendigen Transformations- und Konsolidierungsmaßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie die Versorgungssicherheit nicht gefährden und keine ungesteuerten Strukturveränderungen nach sich ziehen“, sagte Laumann. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Landesbasisfallwert und zur Streichung der Meistbegünstigungsklausel sollten daher nochmal geprüft werden.

Zudem sollten die finanziellen Maßnahmen nach Ansicht des CDU-Politikers so ausgestaltet werden, dass die Krankenhäuser in der Lage seien, Tarifsteigerungen für ihr Personal zu finanzieren. „Tarifsteigerungen und Tariftreue sind insbesondere im Gesundheitsbereich politisch gefordert“, sagte Laumann. Die Maßnahmen sollten hierzu nicht im Widerspruch stehen. Die Verbesserungen bei der Finanzierung der Pflegepersonalkosten hätten wichtige Impulse für bessere Arbeitsbedingungen gesetzt, die auch künftig berücksichtigt werden sollten.

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