Niedersachsen und Bremen unterstützen Reformkurs

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) begrüßt die Entscheidung des schwarz-roten Koalitionsausschusses, Gewerkschaften und Arbeitgeber an den Reformplänen der Bundesregierung zu beteiligen.Es sei ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung die Sozialpartner…

Altbundespräsident Joachim Gauck über seine Nachnachfolge: „Es muss nicht eine Frau sein“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist offen auch für einen männlichen Nachnachfolger. Das sagte er auf einer Veranstaltung des Magazins „Stern“ in Hamburg.„Ich habe mal gesagt, ich kann mir eine…

Linken-Chefin Schwerdtner: Mehrere hundert Milliarden Euro für Konjunkturprogramm nötig

Linken-Chefin Ines Schwerdtner, verlangt zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft ein massives Konjunkturprogramm. Das bestehende Sondervermögen für die Infrastruktur reiche aus ihrer Sicht bei Weitem nicht aus, sagte sie dem Sender…

Trump in Peking eingetroffen: Wirtschaftsgespräche im Fokus

US-Präsident Donald Trump ist zu seinem mit Spannung erwarteten Staatsbesuch in Peking eingetroffen. Er wurde am Mittwochabend (Ortszeit) in Peking von chinesischen Offiziellen empfangen. Eine Zeremonie mit 300 jungen Chinesen,…

Klein verurteilt pro-palästinensische Störungen beim ESC-Auftritt von Noam Bettan

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, kritisiert die Zwischenrufe beim Auftritt des israelischen Sängers Noam Bettan beim Eurovision Song Contest (ESC) scharf.„Ich bedaure sehr, dass der Auftritt des israelischen Künstlers…

DGB-Chefin Fahimi: Gewerkschaften zu Reformgesprächen mit der Regierung bereit

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung der Regierung begrüßt, weitere Reformschritte mit den Sozialpartnern abzusprechen. „Wir sind zu Gesprächen immer bereit“, sagte die DGB-Chefin den…

NRW-Ministerpräsident Wüst erleichtert über Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich zufrieden über den Kabinettsbeschluss zur Kraftwerksstrategie. „Das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz ist für NRW ein wichtiger Schritt hin zu mehr Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte…

Juli Zeh über Treffen mit Alice Weidel: „Müsste mich vorher fragen, ob ich dem angemessen standhalten kann“

Juli Zeh, Brandenburger Schriftstellerin und ehrenamtliche Verfassungsrichterin in Potsdam, würde auch mit AfD-Chefin Alice Weidel diskutieren. „Mich würde interessieren, was für ein Mensch sie ist, was hinter der Fassade steckt“,…

Klimaaktivistin Neubauer: Neues Heizungsgesetz ist ökologisch katastrophal

Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert.„Es ist nicht zu erklären, warum die Regierung inmitten einer fossilen Krise vermehrt auf fossiles Heizen setzen möchte“,…

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Koalition hat nach Koalitionsausschuss wieder Tritt gefasst

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sieht die Regierungsparteien nach dem Koalitionsausschuss wieder auf einem gemeinsamen Kurs. „Wir haben wieder Tritt gefasst“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nun gelte es, in dem…