Außenminister Wadephul: Das transatlantische Bündnis ist trotz Irritationen fest
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht das transatlantische Verhältnis weiter als fest und belastbar an. Das sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe).Er gesteht dabei kommunikative Probleme auf deutscher Seite…
SPD-Innenexperte Fiedler: Konsequentes Vorgehen gegen rechten und linken Antisemitismus gefordert
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, fordert mehr Schutz jüdischen Lebens in Deutschland.„Wenn sich ein Großteil der Juden aus Angst aus dem öffentlichen Raum zurückzieht und gar auf das…
SPD-Chef Klingbeil weist Spekulationen über vorzeitigen Koalitionsbruch zurück und verweist auf gemeinsame Verantwortung
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, wonach die schwarz-rote Koalition vor Ablauf ihrer vier Jahre Regierungszeit auseinanderbrechen könnte.„Ich glaube, dass wir als demokratische Mitte in diesem Land in der…
Grünen-Vize von Notz: Deutsche Gesellschaft muss Judenhass mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen
Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz fordert mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus.„Es ist absolut inakzeptabel und ekelhaft, dass es immer mehr Angriffe und Hass gegen jüdische Menschen und jüdisches…
Vizekanzler Klingbeil sieht ersten Tankrabatt-Erfolg – Konzerne sollen Rabatt dauerhaft weitergeben
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sieht am ersten Tag des Tankrabatts einen Erfolg der Entlastungsmaßnahme. „Alle Meldungen, die ich bekommen habe, waren erst mal, dass die Spritpreise runtergegangen sind, aber wir…
Covestro-Chef Steilemann: Irankrieg könnte Versorgungsengpässe in der Chemieindustrie drastisch verschärfen
Der Vorstandsvorsitzende des Kunststoffkonzerns Covestro, Markus Steilemann, rechnet mit einer stärkeren Verknappung bestimmter Rohstoffe durch die Iran-Krise. „Wir sind noch nicht im schlimmsten Szenario. Es gibt ja nach wie vor…
Asylanträge in Deutschland: Bamf zählt im April 6.144 Erstanträge – niedrigster Stand seit Juni 2020
Die Zahl der neuen Asylanträge in Deutschland ist auch im April zurückgegangen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zählte 6.144 Erstanträge, wie der „Spiegel“ berichtet. Das waren 837 weniger…
CDU-Innenexperte Throm: Härteres Vorgehen gegen Israelhass und muslimisch geprägten Antisemitismus gefordert
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, fordert ein härteres Vorgehen gegen Israelhasser. „Wenn sich Jüdinnen und Juden in Deutschland unsicher fühlen, können wir das nicht akzeptieren“, sagte der CDU-Politiker…
Rentenexperten warnen vor Angriff auf die Rentenkasse durch Klingbeils Kürzungspläne
Rentenexperten kritisieren die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung.„Rechnerisch würde eine Kürzung des Bundeszuschusses um vier Milliarden Euro eine Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte…
1. Mai 2026: Bundespolizei warnt vor Randale und kündigt Spezialkräfte für Berlin an
Die Bundespolizei warnt mögliche Randalierer vor Krawallen anlässlich des 1. Mais und droht mit einem robusten Eingreifen.Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte…









