Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs
Bundeskabinett beschließt Reform des Baugesetzbuchs

Die Bundesregierung hat eine Reform des Baugesetzbuchs auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD).Der Plan sieht vor, Bauleitplanverfahren zu straffen…

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Adidas erwartet bei Fußball-WM in Nordamerika Absatzrekorde
Adidas erwartet bei Fußball-WM in Nordamerika Absatzrekorde

Adidas rechnet bei der Fußball-WM mit Absatzrekorden bei allen Produkten. Er erwarte, dass dies die weltweit größte WM aller Zeiten werde, was Trikot-, Ball- und Schuhverkäufe angehe, sagte Fußball-Chef Sam…

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Bundeskabinett beschließt Investitionspflicht für Streamingdienste
Bundeskabinett beschließt Investitionspflicht für Streamingdienste

Das Bundeskabinett hat eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste und Sender beschlossen. Diese sollen künftig mindestens acht Prozent ihres Jahresumsatzes in den Filmstandort Deutschland investieren. Zusätzlich gibt es Subquoten für deutschsprachige Inhalte,…

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Bundeskabinett beschließt Reform des Wärmeplanungsgesetzes mit Entlastung für kleine Kommunen
Bundeskabinett beschließt Reform des Wärmeplanungsgesetzes mit Entlastung für kleine Kommunen

Das Bundeskabinett hat eine Reform des Wärmeplanungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf, eingebracht vom Bundeswirtschaftsministerium und Bundesbauministerium, sieht eine deutliche Entlastung kleiner Kommunen bei der Wärmeplanung vor, teilten die…

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Wirtschaftsweise Schnitzer fordert mehr politischen Fokus auf KI
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert mehr politischen Fokus auf KI

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Politik einen stärkeren Fokus auf den Umgang mit Künstlicher Intelligenz.„Eine Diskussion, die wir überhaupt nicht führen, die wir sehr viel dringender…

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Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette wegen bewaffneter Raubüberfälle ist die Angeklagte zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Verden sprach sie am Mittwoch unter anderem des…

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Bundeskabinett beschließt Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung
Bundeskabinett beschließt Reform des Strafrechts gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung

Das Bundeskabinett hat eine umfassende Reform des Strafrechts beschlossen, um den Kampf gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung zu verstärken.Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht unter anderem vor, neue…

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13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Verden: 13 Jahre Haft für Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…

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Verfassungsschutz warnt vor nihilistischem Extremismus: Gewalt-Szene um „White Tiger“ im Fokus
Verfassungsschutz warnt vor nihilistischem Extremismus: Gewalt-Szene um „White Tiger“ im Fokus

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Gruppierungen aus dem Online-Netzwerk rund um „White Tiger“. Wie der „Spiegel“ berichtet, hat sich aus der sogenannten „Com“- und „764“-Szene, zu der auch der…

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IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Mai erstmals seit einem halben Jahr leicht an
IAB-Arbeitsmarktbarometer steigt im Mai erstmals seit einem halben Jahr leicht an

Das Arbeitsmarktbarometer des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat im Mai den ersten Anstieg seit einem halben Jahr verzeichnet. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, stieg der Frühindikator um…

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