Grünen-Fraktionschefin Dröge: Bundesregierung soll Microsoft-Lizenzen abschaffen und auf europäische Alternativen setzen
Grünen-Fraktionschefin Dröge: Bundesregierung soll Microsoft-Lizenzen abschaffen und auf europäische Alternativen setzen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem…

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Grünen-Politikerin Ricarda Lang: Sparpläne der Bundesregierung beim Elterngeld sind der falsche Weg
Grünen-Politikerin Ricarda Lang: Sparpläne der Bundesregierung beim Elterngeld sind der falsche Weg

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder…

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Bundesministerinnen Bas und Wildberger: Digitales Sozialportal soll Behördengänge vereinfachen
Bundesministerinnen Bas und Wildberger: Digitales Sozialportal soll Behördengänge vereinfachen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche…

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Grünen-Politiker Emmerich: Dobrindts Zivilschutz-Konzept ist nicht überzeugend
Grünen-Politiker Emmerich: Dobrindts Zivilschutz-Konzept ist nicht überzeugend

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine…

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Manfred Weber fordert europäische Atommacht für souveräne Verteidigung
Manfred Weber fordert europäische Atommacht für souveräne Verteidigung

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker…

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Wirtschaftsweiser Truger attackiert Bundesregierung und fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte
Wirtschaftsweiser Truger attackiert Bundesregierung und fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch…

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Politikberater Hillje: AfD setzt bei Ost-Landtagswahlen auf radikales Programm und geschmeidige Kandidaten
Politikberater Hillje: AfD setzt bei Ost-Landtagswahlen auf radikales Programm und geschmeidige Kandidaten

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.„Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt…

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Wirtschaftsrat der CDU dringt auf europäisch abgestimmte KI-Strategie und kritisiert nationale Alleingänge
Wirtschaftsrat der CDU dringt auf europäisch abgestimmte KI-Strategie und kritisiert nationale Alleingänge

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.„Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der…

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VdK-Präsidentin Bentele: Kurzfristige Einsparungen in der Pflege könnten zu höheren Kosten führen
VdK-Präsidentin Bentele: Kurzfristige Einsparungen in der Pflege könnten zu höheren Kosten führen

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt vor Einschnitten in der Pflegeversicherung. Kurzfristige Einsparungen könnten am Ende sogar zu höheren Kosten führen, weil schwerere und damit teurere Pflegeverläufe später…

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Drogenbeauftragter Streeck: Tabaksteuer-Mehreinnahmen müssen ins Gesundheitswesen fließen
Drogenbeauftragter Streeck: Tabaksteuer-Mehreinnahmen müssen ins Gesundheitswesen fließen

In der Debatte um eine Anhebung der Tabaksteuer fordert der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine klare Zweckbindung zusätzlicher Einnahmen.Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Streeck: „Die Tabaksteuer darf nicht zur stillen Haushaltssanierung…

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