Nach Klette-Urteil: Unionsfraktionsvize ruft zu konsequenterer Strafverfolgung von Linksextremismus auf

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt wieder viel…

Bundesregierung lehnt Einmischung im Streit zwischen Italo und Deutscher Bahn ab

Die Bundesregierung will sich in den Streit zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn nicht einmischen. In Deutschland sei es europarechtlich „nicht vorgesehen und nicht erlaubt“, dass der…

Lina E. kommt vorzeitig frei: BGH bestätigt Bewährungsbeschluss

Die verurteilte Linksextremistin Lina E. kommt vorzeitig frei. Wie der Bundesgerichtshof am Mittwoch mitteilte, wurde eine Beschwerde des Generalbundesanwalts zurückgewiesen und ein Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden bestätigt.E. war wegen linksextremistischer…

Merz-Umfeld attackiert Debatte über vorzeitigen Kanzlerwechsel

Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode sind im Kanzleramt auf scharfe Kritik gestoßen. Wer diese Spekulationen anstelle, betreibe das Geschäft der AfD und raube der politischen Mitte die…

Cybersicherheit: Grünen-Fraktionsvize sieht erhebliche Mängel an Dobrindts Gesetzentwurf

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sieht erhebliche Mängel beim Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) zur Cybersicherheit.Der Bundestagsabgeordnete, der auch Vize-Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Entwurf…

Kommunen begrüßen Baugesetzbuch-Novelle – Kritik an Zweijahresfrist für Bebauungspläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Baugesetzbuch-Novelle grundsätzlich begrüßt, die das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat. Bauen in Deutschland müsse weiter beschleunigt werden, sagte Präsident Ralph Spiegler der „Rheinischen…

Kraftstoffpreise in Deutschland leicht gesunken – ADAC kritisiert verzögerte langsame Weitergabe von Rohöl-Rückgängen

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt etwas gesunken. Der Preis für einen Liter Super E10 liegt derzeit im bundesweiten Durchschnitt bei 1,981 Euro, während Diesel 1,952 Euro kostet, teilte der…

Unionsparlamentsgeschäftsführer weist Spekulationen über „Kanzlertausch“ zurück

Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sieht keinen Anlass für mögliche Personaldebatten in der Union. „Für CDU und CSU steht eines im Mittelpunkt: der Erfolg dieser Bundesregierung“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“.Er…

Zahl der Auszubildenden in der Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt gestiegen

Im Jahr 2024 haben in Sachsen-Anhalt insgesamt 489 Auszubildende in der Berufsgruppe Landwirtschaft ihre Ausbildung begonnen. Das teilte das Statistische Landesamt am Mittwoch mit. Dies stellt die höchste Zahl seit…

Dax legt zu: Hoffnung auf Iran-Einigung und KI-Euphorie treiben den Leitindex

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.360 Punkten…