Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnt vor Ausverkauf der Pflegeversicherung
Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnt vor Ausverkauf der Pflegeversicherung

Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Pflegereform kritisiert. Sie warnte vor einem „Ausverkauf der sozialen Absicherung des Pflegerisikos“: Die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen…

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Land und Kommunen ziehen positive Bilanz bei Bildungsprojekt
Land und Kommunen ziehen positive Bilanz bei Bildungsprojekt

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat eine positive Bilanz des Modellprojekts „Kooperation im kommunalen Bildungsmanagement“ gezogen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Über drei Jahre haben das Land…

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Sachsen stellt sich auf sinkende Schülerzahlen ein
Sachsen stellt sich auf sinkende Schülerzahlen ein

Das Sächsische Staatsministerium für Kultus hat die Lehrerbedarfsprognose für öffentliche Schulen in Sachsen bis 2040 vorgestellt. Kultusminister Conrad Clemens erklärte, dass mit mehr Sachkunde und Sport sowie der Einführung der…

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EU-Parlament stoppt Immunitätsaufhebung gegen CSU-Abgeordnete Niebler
EU-Parlament stoppt Immunitätsaufhebung gegen CSU-Abgeordnete Niebler

Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität Nieblers…

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Ex-Ministerpräsident Bouffier: Merz ist „Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“
Ex-Ministerpräsident Bouffier: Merz ist „Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz.„Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Es sei ein Fehler…

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Uniper-Privatisierung: Betriebsrat gegen außerbörslichen Verkauf
Uniper-Privatisierung: Betriebsrat gegen außerbörslichen Verkauf

Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab, sagte Martin Geilhorn, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, der „Rheinischen Post“.„Wir treten weiterhin vehement…

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Geheimdokumente enthüllen: China soll Putins Soldaten für Ukraine-Krieg ausbilden
Geheimdokumente enthüllen: China soll Putins Soldaten für Ukraine-Krieg ausbilden

Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die „Welt“ schreibt, geht dies aus geheim eingestuften Dokumenten europäischer Nachrichtendienste hervor.Ende 2025…

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Unfall bei gefährlichem Überholmanöver in Oelsnitz
Unfall bei gefährlichem Überholmanöver in Oelsnitz

Bei einem gefährlichen Überholmanöver sind in Oelsnitz am Montagnachmittag mehrere Personen verletzt worden. Eine 73-jährige Mercedes-Fahrerin stieß mit zwei anderen Pkw zusammen, nachdem sie mit hoher Geschwindigkeit auf die Gegenfahrbahn…

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AfD erreicht neuen Höchstwert in Forsa-Umfrage – Union und SPD abgeschlagen
AfD erreicht neuen Höchstwert in Forsa-Umfrage – Union und SPD abgeschlagen

Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv…

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SPD-Außenpolitiker Ahmetovic erwartet von Merz-Besuch in Fraktion „Demut und Klarheit“
SPD-Außenpolitiker Ahmetovic erwartet von Merz-Besuch in Fraktion „Demut und Klarheit“

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert.„Ich erwarte Demut und Klarheit“, sagte Ahmetovic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Merz müsse…

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