Widerstand gegen Nouripour-Vorschlag: Landtagspräsidenten halten gebündelte Landtagswahlen für kaum realisierbar
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag stattfinden zu lassen. Baden-Württembergs Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe),…
Verbraucherzentrale fordert schärfere EU-Regulierung von Online-Diensten für mehr Jugendschutz
Die Verbraucherzentrale hat sich für eine schärfere Regulierung von Online-Diensten auf EU-Ebene ausgesprochen. „Ein Flickenteppich aus nationalen Regelungen wäre jedenfalls nicht zielführend“, sagte die Chefin des Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop,…
SoVD-Chefin Engelmeier: Beamte sollen in gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung.„Um die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzustellen, fordern wir seit Jahren eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen…
Fußball-WM 2026: Brauereien erwarten keinen Bier-Boom trotz guter Vorbereitung
Die deutschen Brauereien blicken vorsichtig optimistisch auf die anstehende Fußball-Weltmeisterschaft, erwarten aber keinen Bier-Boom.„Die Brauereien sind gut auf das Turnier vorbereitet“, sagte eine Sprecherin des Brauer-Bundes der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben).…
Nach Papst-Leo-Enzyklika: Sozialethiker Nass und Linken-Politikerin fordern strengere KI-Regeln und menschliche Kontrolle
Der Sozialethiker Elmar Nass fordert nach der Veröffentlichung der Enzyklika des Papstes eine strengere politische Regulierung von sogenannter „Künstlicher Intelligenz“ (KI). „Ethik darf nicht immer nur der Miesepeter sein, der…
Ebola-Krise: Ex-Gesundheitsminister Lauterbach verlangt mehr Geld für Entwicklungshilfe und warnt vor Pandemie-Gefahr
Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus eine deutliche Aufstockung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.„Der Ebola-Ausbruch verdeutlicht, dass wir keinesfalls bei der Entwicklungszusammenarbeit sparen dürfen“,…
Deutschlandticket statt Bargeld: SPD und Sozialverbände lehnen CDU-Vorschlag für Bürgergeldempfänger ab
Die SPD und Sozialverbände stellen sich gegen einen Vorstoß aus der CDU, dass Bürgergeldempfänger künftig das Deutschlandticket anstelle einer Geldleistung für Mobilität bekommen sollen.„Das würde die persönliche Entscheidungsfreiheit einschränken“, sagte…
DGB-Vorstandsmitglied Piel kritisiert Warken-Plan für höhere Beiträge Kinderloser als Diskriminierung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), im Rahmen der Pflegereform die Beiträge für Kinderlose zu erhöhen, scharf kritisiert.„Kinderlose zum wiederholten Male mit höheren Beiträgen…
Baurechtsnovelle: Kabinett will neue Regeln für Musikclubs – Clubs sollen künftig als Kulturorte gelten
Musikclubs sollen in Deutschland künftig baurechtlich als Kulturorte gelten. Das will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen, berichtet der „Focus“.Mit der Änderung im Baurecht soll es künftig leichter werden, Clubs…
CDA-Vorsitzender Radtke: Union und SPD müssen Flügelkämpfe überwinden und Reichensteuer erhöhen
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union, Dennis Radtke, fordert von der Koalition aus Union und SPD, noch vor der Sommerpause große Sozialreformen umzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe).Radtke lieferte…









