Nach Aus für 1.000-Euro-Prämie: Unions-Finanzpolitiker Güntzler gegen vorgezogene Tabaksteuererhöhung
Nach dem Aus für die geplante 1.000-Euro-Prämie zur Entlastung von Arbeitnehmern stellt die Union auch die dafür vorgesehene Gegenfinanzierung durch eine Erhöhung der Tabaksteuer infrage. „Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch…
Regierungskrise in London spitzt sich zu
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer gerät immer stärker unter Druck. Gesundheitsminister Wes Streeting erklärte am Donnerstag seinen Rücktritt und deutete eine mögliche Kandidatur für den Vorsitz der Labour-Partei an.In einem Brief…
Lettlands Premierministerin Silina tritt nach Drohnen-Zwischenfällen und Koalitionsbruch zurück
Lettlands Premierministerin Evika Silina hat nach mehreren Vorfällen mit ukrainischen Drohnen ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist, dass zuletzt ukrainische Drohnen, die für Russland bestimmt waren, in lettisches Territorium eingedrungen waren.…
CSU-Digitalpolitiker Durz: Kein Schnellschuss bei Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche
In der Debatte über die Regulierung von Social Media für Kinder und Jugendliche warnt der CSU-Digitalpolitiker Hansjörg Durz vor einem pauschalen Verbot. „Schnellschüsse wären jetzt kontraproduktiv“, sagte der Vorsitzende des…
Angst vor Spionage: US-Delegation hat in China spezielle Handys
Beim Besuch des US-Präsidenten in China haben offenbar sowohl Trump selbst als auch zahlreiche Mitarbeiter und Sicherheitskräfte ihre gewöhnlichen Mobiltelefone und digitalen Geräte zu Hause gelassen. Stattdessen sollen sie speziell…
Bundesländer erwarten Hunderte Millionen Zusatzkosten durch bessere Beamtenbesoldung nach Verfassungsgerichtsbeschluss
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegel“ bei den…
Analyse: Deutschlands Vorschläge zum EU-Verbrenner-Aus könnten E-Auto-Quote drastisch senken
Wenn sich Union und SPD mit ihren Vorschlägen zum EU-Verbrenner-Aus durchsetzen, dürften E-Autos laut einer Untersuchung langsamer Marktanteile gewinnen als erwartet.Eine Analyse der Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E), über die…
Dax steigt an Christi Himmelfahrt um 1,3 Prozent – Technologiewerte und zyklische Aktien im Fokus
Der Dax ist an Christi Himmelfahrt nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit…
BSW-Fraktion feiert Entlastung für Fleischerhandwerk als Erfolg
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat die gestrige Verabschiedung eines Antrags zur Entlastung kleiner Schlachtbetriebe als Erfolg für das regionale Handwerk gewertet. Der Antrag mit dem Titel „Entlastung kleiner Schlachtbetriebe…
Einbruch in Weißwasser: Drei Tatverdächtige gestellt
In der Nacht zu Donnerstag ist es in Weißwasser zu einem Einbruch in eine Werkhalle gekommen. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, drangen die Täter gewaltsam in die Halle ein und…









