Eine Gruppe von Migrationsexperten geht mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen in Deutschland habe wenig mit den Maßnahmen der Bundesregierung zu tun, heißt es im Report „Globale Flucht 2026“, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Genannt werden dabei Binnengrenzkontrollen, Abschiebungen, die Bezahlkarte oder Sozialleistungskürzungen. Deutschland sei zu mehr Verantwortungsübernahme statt mehr Abschottung aufgefordert.

„Verantwortung bedeutet ja Schutzgewährung für diejenigen, die des Schutzes bedürfen“, sagte Petra Bendel, eine der Herausgeberinnen des Reports, der dts Nachrichtenagentur. Der Zugang zu wichtigen Menschenrechten und zu Schutzrechten, werde aber immer weiter zurückgefahren. Die systematische Kontrolle an Grenzen und die Zurückweisung auch von Asylsuchenden seien zum Beispiel nicht „rechtskonform“.

Darüber hinaus fehlten legale Zugangswege, so Bendel. „Wenn wir gucken, woher kommen denn die meisten Menschen, dann sehen wir: Sie haben eigentlich gar keine legalen Zugangswege, sie müssen erst mal irregulär einwandern, um dann einen Asylantrag zu stellen.“ Bisher habe es da noch sogenannte Resettlement-Programme als Möglichkeit gegeben, aber diese seien in vielen Staaten, darunter auch Deutschland eingestellt worden. Ähnlich stehe es zudem um die humanitären Aufnahmeprogramme, die ebenfalls eingestellt worden seien.

Mitherausgeber Benjamin Etzold verwies darüber hinaus auf sehr hohe Rüstungsexporte von Deutschland. Es sei davon auszugehen, dass auch in Konfliktregionen mit deutschen Waffen gekämpft werde. Als Beispiel nannte er den Konflikt im Sudan.

Der Report „Globale Flucht“ entsteht jährlich im Rahmen des Projektes FFVT. Dies ist eine Kooperation der Institute BICC, CHREN und IMIS.

Foto: via dts Nachrichtenagentur