Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die mangelnde Wirkung des Infrastruktur-Sondervermögens kritisiert. Das Geld komme zu wenig bei den Kommunen und den Menschen an, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Das Geld werde nicht zusätzlich investiert, sondern für bereits geplante Vorhaben genutzt. „Das heißt, das Sondervermögen, groß versprochen als großes Investitionsprogramm und Paket, wird eigentlich dazu benutzt, damit die Bahn und alles Weitere instandgehalten wird“, sagte sie. Man könne nicht von einem großen Investitionsboom sprechen, sondern wirklich nur von einer Instandhaltung.

Es brauche noch mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen, auch die Kommunen bräuchten dringend Geld. Deswegen müsse man die Schuldenbremse reformieren. Man müsse nachhaltig und langfristig auch den Kommunen zusichern können, dass es in den nächsten zehn Jahren diese Investitionen geben werde, so die Linken-Politikerin. Das Geld werde dann zwar nicht schneller, aber langfristiger und planmäßiger ausgegeben. Städtebau und Infrastruktur könne man nicht „wie mit dem Tropfen auf den heißen Stein machen“, so wie das jetzt gemacht werde, mal Geld hinwerfen und dann hoffen, dass was passiere.

Zudem müsse man „Superreiche“ und hohe Vermögen stärker besteuern, um klarzumachen: „Die Länder und Kommunen brauchen das Geld für unsere Schulen, für unsere Kitas, für Bus und Bahn brauchen wir mehr Investitionen. Dieses Sondervermögen reicht da nicht“, so Schwerdtner.

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