Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionen, die mehrere Partnerländer wegen Siedlergewalt im Westjordanland gegen Israel verhängt haben, „zur Kenntnis“ genommen. Auf die Frage, ob Deutschland im Vorfeld angeboten wurde, sich auch an diesen Sanktionen zu beteiligen, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur, dass man den Schritt der Länder „nicht weiter bewerten oder kommentieren“ werde.

Die Bundesregierung lehne Gewalttaten extremistischer Siedler sehr klar ab. „Und unsere Haltung dazu ist völlig klar. Deswegen haben wir vor einigen Wochen im Rahmen der EU auch Sanktionen gegen extremistische Siedler und Siedlerorganisationen beschlossen. Und in diese Diskussion bringen wir uns auch konstruktiv ein.“ Deutschland setze in dem Komplex auf die Europäische Union und die EU-Sanktionen. „Und dazu stehen wir“, so der Sprecher.

Am Vortag hatten Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen, Australien und Neuseeland neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Finanzströme zu unterbrechen, die es extremistischen Siedlergruppen ermöglicht haben, im Westjordanland ungestraft zu agieren. Ziel der Sanktionen sind mehrere Organisationen und Einzelpersonen.

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