Hessens CDU-Justizminister Christian Heinz stellt sich hinter Forderungen, das Sexualstrafrecht zu verschärfen und eine „Ja heißt ja“-Regelung bei sexuellen Handlungen einzuführen.

Heinz sagte am Donnerstag der „Welt“ zum Auftakt der Justizminister-Konferenz in Hamburg: „Hessen setzt sich beharrlich für den besseren Schutz von Frauen ein. Folglich unterstützen wir auch Initiativen anderer Länder, die dafür sorgen, dass Gewalt gegenüber ihnen weniger möglich und Täter besser strafrechtlich verfolgt werden können.“ Er sagte, für Hessen sei klar: Vergewaltiger müssten die „volle Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Die derzeitige Rechtslage führe aber dazu, dass viele Täter nicht verurteilt werden könnten. „Dieses strukturelle Problem zulasten von Frauen müssen wir endlich angehen und gesetzgeberisch nachbessern“, sagte Heinz. „Ja heißt ja“ sei der richtige Weg, um Frauen endlich besser zu schützen.

Aktuell gilt in Deutschland der Grundsatz „Nein heißt nein“. Strafbar sind sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen einer Person. Schwieriger sind Fälle, in denen Betroffene aus Angst oder Schock erstarren und Gerichte keinen erkennbaren Gegenwillen feststellen. Schon länger fordern SPD und Grüne deswegen eine entsprechende Verschärfung der Rechtslage. Sexuelle Handlungen sollen demnach nur noch dann rechtmäßig sein, wenn alle beteiligten Personen zugestimmt haben, verbal oder nonverbal. Einen entsprechenden Antrag bringen die Justizminister von Hamburg und Nordrhein-Westfalen (beide Grüne) auf der Justizminister-Konferenz ein.

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