Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert eine Reform des Bafögs auf Bundesebene. Die Landesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die angekündigten Reformschritte verbindlich umgesetzt und ausfinanziert werden, heißt es aus der Partei am DOnnerstag.
Der hochschulpolitische Sprecher Hendrik Lange sagte, das „Hickhack“ um die Reform innerhalb der Bundesregierung sei fatal.
Die Anhebung der Bafög-Sätze sei seit Jahren überfällig. Das Bafög müsse existenzsichernd, einfacher zugänglich, elternunabhängig und rückzahlungsfrei sein.
Die Landesregierung dürfe sich nicht auf allgemeine Zustimmung beschränken.
Für Sachsen-Anhalt sei die Reform besonders dringend. Die Zahl der durch Bafög geförderten Studierenden sei rückläufig, während Mieten, Energiepreise, Lebensmittel, Mobilität und Lernmittel teurer geworden seien.
Dies schwäche die soziale Teilhabe, verschärfe die Bildungsungleichheit und schade der Fachkräftesicherung im Land.
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