Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert Union und SPD auf, beim Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse zu liefern. „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen“, sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Noch eine Verschiebung angekündigter Reformen schadet uns allen. Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind“, so die Co-Vorsitzende der Grünen.

Unter anderem soll es zwischen den Koalitionspartnern um eine Reform der Einkommenssteuer gehen. Brantner plädierte für Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen. Man wolle „die Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftssteuer schließen, endlich die US-Tech-Giganten korrekt besteuern und Kryptowährungsgewinne“, sagte sie. Der Koalitionsausschuss sei die Chance, endlich den Kurs zu korrigieren. Deutschland brauche eine Politik, die das Land „krisenfester und gerechter“ mache.

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