EU-Kommission ermöglicht stärkere Entlastung beim Industriestrompreis – Finanzierung noch ungeklärt

Die EU-Kommission ermöglicht der deutschen Wirtschaft stärkere Entlastungen beim Strompreis als bislang geplant. Daher kommen höhere Belastungen auf den Bundeshaushalt zu, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dem „Handelsblatt“ sagte. Es…

Innenminister Schuster warnt vor zunehmender Radikalisierung in verschiedenen Milieus

Die Behörden warnen vor einer zunehmenden Radikalisierung in verschiedenen extremistischen Milieus sowie vor anhaltenden Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste und Cyberangriffe. Das teilten das sächsische Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz…

Sachsen bringt Bundesratsinitiative zur Stärkung des dualen Mediensystems ein

Der Freistaat Sachsen hat zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag eine Entschließung zur Verbesserung der kartellrechtlichen Rahmenbedingungen im Medienbereich eingebracht. Ziel sei es, Kooperationen zwischen Medienunternehmen zu erleichtern und neue wirtschaftliche…

Sachsen-Anhalt stellt „Wegweiser“ für Lehrer gegen Extremismus vor

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen neuen „Wegweiser für pädagogische Fachkräfte im Umgang mit Extremismus“ vorgestellt. Das teilten das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung sowie das Bildungsministerium am…

Mehrere Länder lehnen Streichung von Paragraf 188 ab

In der Debatte über eine mögliche Abschaffung des Straftatbestands der Politiker-Beleidigung (Paragraf 188 StGB) haben sich vor der Justizministerkonferenz mehrere Bundesländer gegen eine Streichung der Regelung ausgesprochen. Das berichtet die…

Bauministerkonferenz: Bundesregierung soll Vergesellschaftungen von Wohnungen Grenzen setzen

Die Bundesregierung soll Vergesellschaftungen großer Wohnungsbestände Grenzen setzen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Sonderbauministerkonferenz an diesem Donnerstag hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.Die Bauministerkonferenz plant demnach, die Regierung…

Land und Arbeitsagentur starten Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und die Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit haben einen gemeinsamen Masterplan gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgestellt, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte. Das Programm mit dem Titel…

London und Verbündete reagieren auf Siedlergewalt im Westjordanland mit Sanktionen

Großbritannien sowie die Außenminister Kanadas, Frankreichs und Norwegens haben neue, koordinierte Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland angekündigt. Dies sei eine Reaktion auf die „beispiellose Ausweitung der Siedlungen und die…

25 soziale Initiativen im Bundeskanzleramt geehrt

Im Rahmen des 22. Startsocial-Wettbewerbs sind am Dienstag im Bundeskanzleramt mehrere ehrenamtliche und gesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet worden. Insgesamt wurden 25 Initiativen geehrt, wovon sieben mit Geldpreisen im Gesamtwert von 35.000…

EU verschärft Sanktionen gegen Russland: Neues Paket mit Ölpreisdeckel und Schattenflotte

Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. Es umfasst Maßnahmen zur Begrenzung der Einnahmen Russlands aus dem Ölverkauf, einschließlich einer Anpassung des Ölpreisdeckels, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von…