Bafög-Reform: SPD erhöht Druck auf Union und warnt vor Blockade der Leistungserhöhung
Bafög-Reform: SPD erhöht Druck auf Union und warnt vor Blockade der Leistungserhöhung

Die SPD erhöht im Streit über die Bafög-Reform den Druck auf die Union. „Ich möchte die Union noch mal daran erinnern: Wir haben auf der fachpolitischen Ebene seit November eine…

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Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung lässt zehn Milliarden Euro ungenutzt – Gebäudeförderung hauptverantwortlich
Klima- und Transformationsfonds: Bundesregierung lässt zehn Milliarden Euro ungenutzt – Gebäudeförderung hauptverantwortlich

Im vergangenen Jahr wurden nur 72 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgerufen. Von den eingeplanten Geldern wurden rund zehn Milliarden Euro (KTF) nicht genutzt, berichtet das…

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Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall
Verwaltungsgericht Wiesbaden bestätigt Einstufung der AfD Hessen als rechtsextremer Verdachtsfall

Der hessische Landesverfassungsschutz darf den AfD-Landesverband Hessen als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten.Das hat am Mittwoch das Verwaltungsgericht Wiesbaden im Hauptsacheverfahren entschieden. Zugleich erklärte das Gericht, dass das Landesinnenministerium und…

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CDA-Chef Radtke kritisiert DGB: Demo vor Gipfel im Kanzleramt sendet falsches Signal
CDA-Chef Radtke kritisiert DGB: Demo vor Gipfel im Kanzleramt sendet falsches Signal

Aus der CDU gibt es deutliche Kritik daran, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schon zu einer großen Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung einlädt, bevor Gewerkschaften und Arbeitgeber in der…

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Grüne: Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft ist reiner PR-Stunt ohne Substanz
Grüne: Aktionsprogramm Kreislaufwirtschaft ist reiner PR-Stunt ohne Substanz

Die Grünen haben das Aktionsprogramm der Bundesregierung für eine nationale Kreislaufwirtschaft als unzureichend kritisiert. „Dieses Aktionsprogramm ist ein reiner PR-Stunt ohne Substanz“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues,…

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CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter fordert Bafög-Erhöhung und kritisiert geplante Elterngeld-Kürzung
CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter fordert Bafög-Erhöhung und kritisiert geplante Elterngeld-Kürzung

Nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot vereinbarte Erhöhung des Bafög infrage gestellt hat, kommt Widerstand vom CDU-Präsidiumsmitglied Wiebke Winter. Die Bremer Fraktionsvorsitzende sagte dem „Focus“, die…

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Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen gegen EU
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen gegen EU

Die Bundesregierung hat entspannt auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert.Man habe das „zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. „Unser voller Fokus…

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Entwicklungsministerin plant Nachholtermin für Libanon-Reise
Entwicklungsministerin plant Nachholtermin für Libanon-Reise

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die am Montag kurzfristig abgebrochene Reise in den Libanon bald nachholen.„Wir sind hier in internen Diskussionen und noch mal bei einer Bewertung der Gesamtlage,…

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Bundesregierung hält trotz Hamburger Nein an Olympia-Unterstützung fest
Bundesregierung hält trotz Hamburger Nein an Olympia-Unterstützung fest

Die Bundesregierung hält auch nach dem gescheiterten Olympia-Referendum in Hamburg an der Unterstützung für Olympische Sommerspiele in Deutschland fest.Man respektiere natürlich die demokratische Entscheidung in Hamburg, sagte der stellvertretende Regierungssprecher…

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Uniper-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen Verkauf an strategischen Investor an
Uniper-Betriebsrat kündigt Widerstand gegen Verkauf an strategischen Investor an

Der Betriebsrat von Uniper kündigt Widerstand gegen einen Verkauf des Gaskonzerns an einen strategischen Investor an.Martin Geilhorn, Gesamtbetriebsratschef von Uniper, sagte dem „Handelsblatt“, die Arbeitnehmerseite habe gegenüber dem Bundesfinanzministerium, das…

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