Sachsen fordert Abschaffung der Politikerbeleidigung
Sachsen fordert Abschaffung der Politikerbeleidigung

Sachsen will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen. Einen entsprechenden Antrag hat Landesjustizministerin Constanze Geiert für die nächste Woche stattfindende Justizministerkonferenz eingebracht.Einen besonderen strafrechtlichen Schutz für Politiker halte sie „nicht für…

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Rekordfund in Wilhelmshaven: Zoll beschlagnahmt acht Tonnen Kokain
Rekordfund in Wilhelmshaven: Zoll beschlagnahmt acht Tonnen Kokain

Dem Zoll ist in Wilhelmshaven ein großer Schlag gegen den internationalen Drogenhandel gelungen. Wie die Behörden am Mittwoch mitteilten, wurden bereits im Februar im Jade-Weser-Port über acht Tonnen Kokain beschlagnahmt.…

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Ehegattensplitting: Union lehnt Vorschlag von Wirtschaftsforschern für Obergrenze ab
Ehegattensplitting: Union lehnt Vorschlag von Wirtschaftsforschern für Obergrenze ab

Die Union lehnt den von zahlreichen Wissenschaftlern unterbreiteten Vorschlag, das Ehegattensplitting durch ein begrenztes Realsplitting zu ersetzen, ab. Das berichtet der „Tagesspiegel“.„Wir halten daran fest“, sagte Fritz Güntzler, finanzpolitischer Sprecher…

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BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdiensten wie Uber
BGH bestätigt Rückkehrpflicht für Mietwagen von Fahrdiensten wie Uber

Mietwagen von Fahrdienst-Anbietern müssen im Gegensatz zu Taxis nach der Beförderung eines Fahrgastes unverzüglich zum Betriebssitz zurückkehren. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen.Im zugrunde liegenden…

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Charles Leclerc verlängert Vertrag bei Ferrari in der Formel 1
Charles Leclerc verlängert Vertrag bei Ferrari in der Formel 1

Charles Leclerc wird auch in den kommenden Jahren für Ferrari in der Formel 1 fahren. Das teilte das Team am Mittwoch mit. Die genaue Laufzeit des neuen Vertrags blieb aber…

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Dax startet mit Verlusten in den Handelstag – Analysten sehen festgefahrene Lage
Dax startet mit Verlusten in den Handelstag – Analysten sehen festgefahrene Lage

Der Dax ist am Mittwoch mit Kursverlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.925 Punkten berechnet und damit 0,8 Prozent unter dem Schlussniveau vom…

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Ungarns neuer Ministerpräsident will keine Übernahme illegaler Migranten
Ungarns neuer Ministerpräsident will keine Übernahme illegaler Migranten

Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen – auf die…

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Kreislaufwirtschaft: Schneider sieht Chance für mehr Unabhängigkeit von autoritären Regimen
Kreislaufwirtschaft: Schneider sieht Chance für mehr Unabhängigkeit von autoritären Regimen

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Aktionsprogramm zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, welches das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, große Chancen für die Umwelt, aber auch für Rohstoffunabhängigkeit.„Jedes Produkt, das hier…

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Britische Wettbewerbsbehörde stärkt Verhandlungsposition von Verlagen gegenüber Google
Britische Wettbewerbsbehörde stärkt Verhandlungsposition von Verlagen gegenüber Google

In Großbritannien können Online-Verlage künftig selbst bestimmen, ob ihre Inhalte in den KI-Zusammenfassungen von Google einbezogen werden. Das teilte die britische Wettbewerbsbehörde CMA am Mittwoch mit.Laut CMA stärkt diese Regelung…

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Studie: DFB-Team gilt bei Deutschen als WM-Favorit 2026 – doch nur jeder Fünfte rechnet mit Titelgewinn
Studie: DFB-Team gilt bei Deutschen als WM-Favorit 2026 – doch nur jeder Fünfte rechnet mit Titelgewinn

Viele Deutsche sehen das DFB-Team zwar als Favoriten für den WM-Titel 2026, doch die Erwartungen bleiben verhalten. Das ergab eine aktuelle Studie der Universität Hohenheim, die auf einer Umfrage unter…

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