Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die ab 1. Juli wirksame Bürgergeld-Reform als Risiko für den weiteren gesellschaftlichen Zusammenhalt scharf kritisiert.

„Ein Sozialstaat, der Misstrauen über Unterstützung stellt, riskiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der „Rheinischen Post“. Die neue Grundsicherung sei ein deutlicher Rückschritt für den deutschen Sozialstaat. Statt tragfähige Brücken in gute und nachhaltige Beschäftigung zu bauen, setze die Reform vor allem auf Druck, Sanktionen und die schnelle Vermittlung in irgendeine Beschäftigung, so die Verbandschefin.

Zugleich drohten weitere Verschärfungen, etwa bei den Wohnkosten. „Das trifft ausgerechnet diejenigen besonders hart, die ohnehin mit großen Hürden kämpfen, etwa ältere Arbeitsuchende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Zudem ist der Schutz vulnerabler Gruppen aufgrund einer Vielzahl von Verschärfungen mangelhaft.“ Menschen mit psychischen Erkrankungen bräuchten etwa aufsuchende Hilfen. „Außerdem werden nun Millionen Leistungsberechtigte unter Generalverdacht gestellt, obwohl nur ein sehr kleiner Teil überhaupt gegen Regeln verstößt“, sagte Engelmeier.

Die Bürgergeld-Reform tritt nach langen Verhandlungen in der schwarz-roten Koalition an diesem Mittwoch in Kraft.

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