Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel hat die Forderung von Vorstandsmitgliedern der Brandenburger CDU-Mittelstandsunion zur Absage an die „Brandmauer“ gegen die AfD positiv aufgenommen.

„Jedes Zeichen, das für einen überparteilichen Dialog gesetzt wird, begrüße ich ausdrücklich“, sagte Weidel der „Welt“ (Mittwochausgabe). Das seien die Volksvertreter den Wählern schuldig.

Uwe Feiler, Ehrenvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Brandenburg und CDU-Bundestagsabgeordneter, erteilte der Forderung eine Absage. „Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss in der CDU und an dem wird nicht gerüttelt“, sagte er der Zeitung. „Mit der AfD gibt es in politischen Fragen praktisch keine Schnittmengen: EU, Nato, Russland, in entscheidenden Themenfeldern liegen wir weit auseinander“, so Feiler.

Man müsse allerdings definieren, was Kooperationsverbot tatsächlich bedeute. „Gilt es auch, wenn die AfD CDU-Anträgen zustimmen würde? Das muss geklärt werden“, forderte er. Für den Fall, dass die AfD bei lokalen Entscheidungen wie dem Bau eines Sportplatzes CDU-Anträge zustimme, sei das für ihn „keine Zusammenarbeit“, so Feiler.

In der MIT Sachsen-Anhalt gibt es derweil keine Bestrebungen, an der Brandmauer zu rütteln. „Es gibt in unserem Landesverband keine Debatte um den Unvereinbarkeitsbeschluss und keinerlei Ambitionen einer Annäherung an die AfD“, sagte der Vorsitzende der MIT Sachsen-Anhalt, Harald Kremer, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Wir kennen das sogenannte Regierungsprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt. Ein, zwei Punkte im Bereich Wirtschaft sind vielleicht akzeptabel, der große Rest ist absolut wirtschaftsfeindlich.“

Mit der AfD könne man keine Wirtschaftspolitik zum Wohle der Unternehmen und des Landes machen, so Kremer. „Ich spreche da für den gesamten Vorstand. Klar ist aber auch: Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik in Berlin, das muss einfach besser werden“, forderte er.

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