Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, will bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich für Krankenhäuser. „Bis auf den letzten Metern muss man schauen, dass man gute Ergebnisse kriegt“, sagte Holetschek dem Podcast „Berlin Playbook“ des „Politico“ zu den Verhandlungen über die Krankenkassenreform.

Die Länder rechnen mit einem Defizit von vier bis 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Holetschek forderte deshalb zusätzliche Hilfen für die Kliniken. „Es muss mindestens eine Milliarde bis 1,5 Milliarden Luft sein für die Krankenhäuser“, sagte er. Andernfalls drohe „ein kalter Strukturwandel“, insbesondere im ländlichen Raum.

Zur Finanzierung verwies Holetschek auf den Einstieg des Bundes bei den Grundsicherungs-Beiträgen sowie auf zusätzliche Einnahmen durch die Tabaksteuer und eine geplante Zuckersteuer. Zwar seien Steuern nicht zweckgebunden, sie verschafften dem Bundeshaushalt aber Spielräume, sodass an anderer Stelle Mittel für die Krankenhausversorgung frei würden.

Zugleich sprach sich Holetschek für einen sogenannten „Deutschland-Bonus“ in der Pharmaindustrie aus. Unternehmen, die in Deutschland forschen und investieren, sollten aus seiner Sicht stärker gefördert werden. Einen Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht hält er für vermeidbar. „Das ist eine Frage der Kreativität“, sagte Holetschek.

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