Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, fordern eine Reform des Europäischen Emissionshandels für den CO2-Ausstoß von Fabriken und Kraftwerken (ETS I).

Die Annahmen, auf denen die Regeln dieses Systems beruhten, stammten aus einer anderen Zeit – einer Zeit, die nicht geprägt gewesen sei von multiplen Krisen und quasi täglich neuen, kaum prognostizierbaren Herausforderungen, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Das System müsse deshalb überarbeitet werden – aus ökonomischer und vor allem sozialer Vernunft.

Am Mittwoch will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die turnusmäßige Reform des ETS vorlegen. Was die EU hier bislang an Reformideen vorgelegt habe, reiche nicht und müsse dringend nachgebessert werden, fordern Lies und Vassiliadis. Sie schlagen einen Acht-Punkte-Plan dafür vor.

Dazu gehört, das Niveau der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten mindestens bis 2030 auf dem aktuellen Stand einzufrieren. Zudem müsse der Reduktionspfad für die Zertifikate verlangsamt werden, um industrielle Zukunftsinvestitionen nicht zu gefährden. Andere Weltregionen seien dem Beispiel Europas beim Emissionshandel nicht oder nicht ausreichend gefolgt. Das Problem sei längst nicht mehr nur die aktuelle Belastung, schreiben sie. Das eigentliche Problem sei die fehlende Investitionsperspektive.

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