Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.

Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden. „Öffentlich-private Partnerschaften bieten ein zusätzliches Instrument. Das müssen wir in Zukunft noch mehr nutzen.“

Mit Blick auf mögliche Mautgebühren für so finanzierte Strecken sagte Bilger, bisher habe man Mittel aus der Lkw-Maut für bestimmte Strecken von ÖPP-Projekten verwendet. „Bei den neuen Modellen setzen wir stattdessen darauf, dass die privaten Betreiber Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. Das halte ich für ein sinnvolles Modell, das wir beibehalten wollen.“

Die Koalition habe sich darauf verständigt, „erhebliche Mittel“ zu investieren, um die Infrastruktur „wieder auf Vordermann zu bringen“. „Die Umsetzung dieser Mittel steht für mich im Mittelpunkt“, so der Verkehrsminister.

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