Die Union dringt bei den noch ausstehenden Sozialreformen auf eine rasche Umsetzung. Marc Biadacz (CDU), arbeitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, nimmt Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) insbesondere bei der geplanten Neuregelung der Hinzuverdienstregelungen in die Pflicht.

Bas müsse „endlich konkrete Reformvorschläge auf den Tisch“ legen, sagte Biadacz der „Bild“. Er betonte, die Menschen erwarteten zu Recht, dass auf Reformankündigungen auch Resultate folgen.

CSU-Arbeitsmarktpolitiker Peter Aumer sagte, hier müsse Ministerin Bas liefern. Die vereinbarten Maßnahmen müssten zum 1. Januar 2027 greifen.

Auch für CSU-Sozialpolitikerin Hülya Düber müssen die neuen Hinzuverdienstregeln und Pauschalen zum 1. Januar 2027 starten. Laut Arbeitsministerium legt die zuständige Arbeitsgruppe jedoch erst im Herbst ihr Konzept für die Neuordnung von Sozialleistungen und Sozialbehörden vor.

Auch die Pläne der Bundesregierung, härter gegen Sozialbetrug vorzugehen, geraten unter Zeitdruck. Eigentlich sollte die Regierung den Aktionsplan Ende Juli im Kabinett beschließen. Nach Informationen aus Regierungskreisen wird eine Einigung bis September angestrebt. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), forderte: „Der Aktionsplan muss jetzt kommen.“

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