Die Innungskrankenkassen fordern umfassende Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die jüngsten politischen Maßnahmen, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, seien zwar ein wichtiges Signal gewesen, jedoch nur ein erster Schritt in Richtung einer nachhaltigen Neuordnung der Finanzierung des Gesundheitswesens, sagte Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., am Mittwoch in Berlin. Die Ausgaben der GKV steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen, und versicherungsfremde Leistungen werden weiterhin nicht vollständig aus Steuermitteln finanziert.

Müller erklärte, dass die steigenden Beitragssätze für die Mehrheit der GKV-Versicherten ein großes Problem darstellen. Nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums fehlen den Kranken- und Pflegekassen bis 2027 rund 30 Milliarden Euro. Um die Zusatzbeiträge stabil zu halten, seien im kommenden Jahr Einsparungen von 18,8 Milliarden Euro notwendig. Müller kritisierte, dass besonders kostenintensive Bereiche wie Krankenhäuser und Arzneimittelversorgung nicht ausreichend an den notwendigen Einsparungen beteiligt würden. „Wer Stabilität will, muss auch dort konsequent gegensteuern, wo die Kosten am stärksten wachsen.“

Die Innungskrankenkassen legten drei zentrale Reformlinien vor: eine verlässliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine breitere Finanzierungsbasis der GKV und eine konsequente Ausgabensteuerung. Hans Peter Wollseifer, ebenfalls Vorstandsvorsitzender des IKK e.V., hob die Bedeutung von Beitragsgerechtigkeit und die wirtschaftlichen Folgen für Betriebe und Beschäftigte hervor. „Steigende Krankenkassenbeiträge sind nicht nur ein Problem für Versicherte, sondern auch für deren Arbeitgeber und Betriebe.“ Er forderte, dass versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden sollten, um die Lohnnebenkosten nicht weiter zu belasten.

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