Der amtierende Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Volker Ullrich, will der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in Deutschland aktiv entgegentreten. „Demokratie braucht Demokraten, also Menschen, die sich eine Meinung bilden und damit in den demokratischen Diskurs einbringen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Die Bundeszentrale sei dabei ein starker Partner. Sie habe die Aufgabe, Bürger über politisch relevante Sachverhalte fundiert zu informieren, so Ullrich. „Ja, sie ist ein intellektueller Verfassungsschutz.“

Dabei sei die über 400 Mitarbeiter zählende Behörde mit ihrer Zentrale in Bonn parteipolitisch neutral und allein dem Grundgesetz verpflichtet, allen voran den Grundrechten mit der Würde des Menschen, dem Demokratie-, dem Rechtsstaats-, dem Bundesstaats- und dem Sozialstaatsprinzip.

Ullrich erklärte, das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen sowie in die Handlungsfähigkeit von Politik nehme ab. Sie werde durch populistische und autoritäre Kräfte herausgefordert. „Dem wollen wir als Bundeszentrale begegnen.“

Ullrich kündigte vor diesem Hintergrund neue Schwerpunkte bei deren Arbeit an. „Wir beschäftigen uns mit Extremismen jedweder Art“, sagte er. Und es bleibe dabei, dass der Rechtsextremismus als Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einen bedeutenden Schwerpunkt der Arbeit bilde. Man werde sich aber verstärkt mit dem Thema Islamismus und auch mit dem Thema Linksextremismus beschäftigen. Das habe auch historische Gründe. 2027 jährt sich der Deutsche Herbst zum 50. Mal. Er war die größte linksterroristische Bedrohung dieses Landes.

Der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete ist Vizepräsident der Bundeszentrale, hat aber Anfang August bis auf Weiteres deren Leitung übernommen, nachdem der bisherige Präsident, der einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix, das Amt Ende Juli aus „persönlichen Gründen“ niedergelegt hatte. Die Bundeszentrale untersteht dem CSU-geführten Bundesinnenministerium.

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