Ansturm auf Ceuta: SPD-Außenpolitiker Ahmetovic fordert EU-Solidarität mit Spanien

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, fordert angesichts des Ansturms von Migranten aus Marokko auf die spanische Exklave Ceuta Solidarität mit Spanien. Er reagiert damit auf einen Brief von…

Nach Anschlag auf Berliner CSD: Grüne fordern Aufklärung und stellen 50 Fragen an die Bundesregierung

Die Grünen haben angesichts der vermutlich am Dienstag stattfindenden Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day 50 Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk…

Nach Attentat auf Berliner CSD: CDU-Innenexperte fordert Reform des Vereinsgesetzes

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine schnelle Reform des Vereinsgesetzes. „Um gegen Extremisten und Terroristen vorzugehen, brauchen…

Kanzler in der Krise: Politikwissenschaftler sieht kaum Alternativen zu Merz und warnt vor „Rohrbruch“

Trotz wachsender Kritik innerhalb der CDU sieht der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann derzeit keine unmittelbare Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Parteivorsitzende oder Kanzler hielten sich, wenn sie innerhalb…

Rentenstreit: SPD signalisiert Kompromiss bei Minijobs und Rente mit 63

Im Streit um Änderungen am Reformpaket signalisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der Union Kompromissbereitschaft. Er könne sich mehr Ausnahmen bei der geplanten Abschaffung der Minijobs vorstellen, sagte…

Rentenreform: DIW-Chef Fratzscher hält Abschaffung der Rente mit 63 für unverzichtbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 für unverzichtbar.„Die Abschaffung der Rente mit 63 ist ein zentrales und…

ISW: Russische Truppen erleiden im Juli 2026 höchste Verluste des Jahres

Nach Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) haben die russischen Streitkräfte im Juli 2026 im Ukraine-Krieg bisher die höchsten Verluste des Jahres erlitten. Das teilte das…

Hitze-Sommer: Staatssekretär Flasbarth fordert nationalen Aktionsplan für mehr Hitzeschutz

Jochen Flasbarth (SPD), Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sieht dringenden Handlungsbedarf beim Hitzeschutz.„Ich glaube, die Lektion, die wir aus diesem Sommer gelernt haben, ist: Nächsten Sommer brauchen wir auch einen nationalen Aktionsplan,…

Gericht blockiert Einsatz von Krokodilen in israelischen Gefängnissen

Ein Bezirksgericht in Jerusalem hat dem israelischen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir vorerst untersagt, Krokodile zur Bewachung von Terroristen in Haftanstalten einzusetzen. Die Entscheidung fiel am Sonntag.Hintergrund ist die Klage einer Tierschutzorganisation,…

Erneuter Anschlag erschüttert Pakistan: 15 Tote und viele Verletzte

Bei einem Selbstmordanschlag vor einer Polizeistation in der pakistanischen Provinz Khyber Pakhtunkhwa sind am Sonntag mindestens 15 Menschen getötet worden. Mindestens 22 weitere Personen wurden verletzt, teilten die örtlichen Behörden…