Niedersachsen und Bremen fordern IMK-Sondersitzung zur Drohnenabwehr nach Vorfall in Leipzig

Niedersachsen und Bremen fordern eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der hybriden Bedrohung durch Drohnen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy…

Netzagentur-Chef Müller warnt vor Engpässen und fordert Gashändler zum Handeln auf

Angesichts der niedrigen Füllstände deutscher Gasspeicher fordert der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gashändler auf, mehr Gas für den Winter einzuspeichern. Zugleich warnt er vor steigenden Gasrechnungen für Unternehmen…

Rentenreform: Lauterbach fordert Systemwechsel und warnt vor höheren Abschlägen für Frührentner

In der aktuellen Debatte um die Reform der Altersvorsorge hat sich der SPD-Politiker Karl Lauterbach für eine grundlegende Systemänderung hin zu einer Auszahlung nach festen Beitragsjahren ausgesprochen.„Die Rente nach einer…

Steuern in Deutschland: 75 Prozent sehen Normalverdiener benachteiligt, Studie zeigt Reformbedarf

Die Mehrheit der Bürger empfindet die Verteilung der Steuerlast in Deutschland als ungerecht. Nur sechs Prozent halten sie für gerecht, drei Viertel sehen Normalverdiener als am stärksten benachteiligt. Das geht…

Meta-Prozess in Kalifornien: Bis zu 1,4 Billionen Dollar Schadenersatz für Instagram und Facebook

In dem vor wenigen Tagen gestarteten Prozess gegen Meta in Kalifornien sieht der Kölner Medienwissenschaftler Martin Andree das Tech-Unternehmen erstmals in echter Bedrängnis. „Meta scheint zu merken: Dieses Mal ist…

Aufgehobenes Lkw-Fahrverbot: Bislang kaum mehr Verkehr trotz Niedrigwasser

Die Aufhebung des Lkw-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen wegen des Niedrigwassers hat nach einer ersten Bilanz des Bundesverbands Güterkraftverkehr und Logistik (BGL) an den vergangenen zwei Wochenenden nur zu einem…

Ethikratschef Frister: Doppelmoral bei Eizellspende und Leihmutterschaft in Deutschland

Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Helmut Frister, kritisiert einen teils widersprüchlichen gesellschaftlichen Umgang mit Angeboten der Fortpflanzungsmedizin. Im Bereich der Fortpflanzungsmedizin zeige sich eine gewisse Doppelmoral, sagte er der „Rheinischen…

Dürre und Ernteausfälle: Agrarminister Rainer fordert EU-Hilfen für Landwirte

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will angesichts massiver Ernteausfälle durch die Trockenheit der vergangenen Wochen auch die EU in die Pflicht nehmen.Der Minister sagte der „Rheinischen Post“, er habe die dramatische…

Waldbrandgefahr: Feuerwehrverband fordert mehr Prävention und Ausbildung statt schärferer Gesetze

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hält nicht viel von höheren Strafen für Brandstiftung in Wäldern. „Das kann etwas abschreckend wirken und sensibilisieren. Aber ein Allheilmittel ist es sicher…

CSU-Haushaltspolitiker Florian Dorn fordert umfassende Steuerreform bis 2029 und kompletten Abbau der kalten Progression

Angesichts der Debatte um Steuersenkungen verlangt der CSU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Dorn eine umfassende Steuerreform bis 2029.Dorn sagte der „Bild“: „Wir müssen dafür sorgen, dass es sich lohnt, mehr zu…