BSW strebt Abwahl der CDU in Sachsen-Anhalt an und fordert überparteilichen Ministerpräsidenten
BSW strebt Abwahl der CDU in Sachsen-Anhalt an und fordert überparteilichen Ministerpräsidenten

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf die Abwahl der CDU und einen überparteilichen Ministerpräsidenten.„Auch unter Einbeziehung der AfD“, sagte die Co-Vorsitzende der BSW-Bundespartei, Amira…

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„Rente mit 63“: Jede zweite Rentnerin erhält weniger als 1.450 Euro – Osten besonders betroffen
„Rente mit 63“: Jede zweite Rentnerin erhält weniger als 1.450 Euro – Osten besonders betroffen

Mehr als jede zweite Frau, die von der Rente für besonders langjährig Versicherte profitiert, erhält einen Rentenzahlbetrag von weniger als 1.450 Euro im Monat. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums…

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Grüne und VdK kritisieren Reformpläne bei Kinder- und Jugendhilfe: Schlechterstellung von Familien befürchtet
Grüne und VdK kritisieren Reformpläne bei Kinder- und Jugendhilfe: Schlechterstellung von Familien befürchtet

Der Sozialverband VdK befürchtet bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe eine Schlechterstellung betroffener Familien. „Gut gemeint reicht nicht“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).Die Reform setze auf…

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Verkehrsminister Bilger: Mehr private Investoren für Sanierung der Infrastruktur
Verkehrsminister Bilger: Mehr private Investoren für Sanierung der Infrastruktur

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren.Bilger sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch), Infrastrukturprojekte müssten nicht ausschließlich aus dem Haushalt finanziert werden.…

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Niedrigwasser in Flüssen: Bauindustrie warnt vor teureren Baustoffen und Lieferengpässen
Niedrigwasser in Flüssen: Bauindustrie warnt vor teureren Baustoffen und Lieferengpässen

Das niedrige Wasser an Rhein, Elbe und Donau macht zunehmend auch der Bauindustrie zu schaffen. Die Wasserstraße sei für den Transport großer Mengen schwerer Güter von besonderer Bedeutung, sagte Tim-Oliver…

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Bilger vor Krisenschalte: Keine Versorgungsengpässe trotz Niedrigwasser – Bahn lobt er für zusätzliche Kapazitäten
Bilger vor Krisenschalte: Keine Versorgungsengpässe trotz Niedrigwasser – Bahn lobt er für zusätzliche Kapazitäten

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz der anhaltenden Niedrigwasserkrise keine Versorgungsengpässe.„Stand jetzt ist die Versorgung gewährleistet“, sagte Bilger der „Rheinischen Post“ vor der Schaltkonferenz mit den Länderverkehrsministern an diesem Mittwoch.…

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Frühstartrente: Klingbeil will mit 10 Euro Startkapital pro Kind die Altersvorsorge revolutionieren
Frühstartrente: Klingbeil will mit 10 Euro Startkapital pro Kind die Altersvorsorge revolutionieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die geplante Frühstartrente als Instrument für mehr Chancengleichheit bei der Altersvorsorge beworben. „Wir wollen, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen können. Mit…

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Klüssendorf: SPD will Vertrauen mit klarer sozialdemokratischer Haltung zurückgewinnen
Klüssendorf: SPD will Vertrauen mit klarer sozialdemokratischer Haltung zurückgewinnen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat nach den Forderungen der Parteibasis nach einem Kurswechsel eine klarere Positionierung in Kernfragen zugesagt. Es seien „unbestritten harte Entscheidungen“, die man in der Koalition mit der…

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65 Jahre Mauerbau: 37.000 SED-Opfer beziehen noch Opferrente, sagt die Opferbeauftragte
65 Jahre Mauerbau: 37.000 SED-Opfer beziehen noch Opferrente, sagt die Opferbeauftragte

65 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer beziehen noch rund 37.000 Opfer der SED-Diktatur eine Opferrente. Das teilte die SED-Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.„Das Unrecht…

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Sicherheit: Bundeswehr verzeichnet hunderte Drohnenüberflüge – Ukraine-Allianz fordert Konsequenzen
Sicherheit: Bundeswehr verzeichnet hunderte Drohnenüberflüge – Ukraine-Allianz fordert Konsequenzen

Die Bundeswehr verzeichnet seit Beginn des Ukraine-Kriegs mehrere Hundert sicherheitsrelevante Zwischenfälle mit Drohnen. Das teilte ein Sprecher des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit.„Seit Beginn der völkerrechtswidrigen russischen…

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