Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert Kürzungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung und lehnt Beitragserhöhungen strikt ab. „Die Pflegeversicherung ist am Limit. Ihre Ausgaben laufen ihr davon – das ist jetzt das drängende Problem“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen einen ehrlichen Kassensturz und klare Prioritäten: Die Pflegeversicherung muss vor allem diejenigen absichern, die dauerhaft und intensiv auf Pflege angewiesen sind“, sagte Kampeter. Die Leistungen sollten deshalb grundsätzlich erst nach einer „gestaffelten Karenzzeit“ einsetzen. „Auch der Leistungszuschlag im Pflegeheim gehört stärker auf Menschen konzentriert, die länger als 24 Monate stationär versorgt werden.“

Gleichzeitig müsse Schluss damit sein, dass die Pflegeversicherung Aufgaben finanziert, für die eigentlich Bund und Länder zuständig sind. Der Bund müsse die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Sonderausgaben aus Steuermitteln übernehmen. Die Länder müssten für Investitionen und Ausbildung in den Pflegeeinrichtungen aufkommen, sagte der BDA-Hauptgeschäftsführer.

Beitragserhöhungen lehnt er ab. „Die Antwort auf die Finanzprobleme kann jedenfalls nicht lauten, Arbeit noch teurer zu machen. Zusätzliche Beiträge auf Minijobs oder eine höhere Beitragsbemessungsgrenze würden die Sozialabgaben weiter nach oben treiben. Wir brauchen niedrigere Ausgaben und stabile Beiträge.“

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