Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt einen grundlegenden Politikwechsel der demokratischen Parteien gefordert. „Wenn wir nicht sehr schnell den Eindruck erwecken, dass wir sowohl die politischen Inhalte als auch die Art der Politik grundlegend ändern, laden wir im Grunde dazu ein, dass sich der Erdrutsch von Sachsen-Anhalt anderswo wiederholt“, sagte Özdemir dem „Spiegel“. Die Demokratie brauche jetzt „Disruption“.

Der Grünen-Politiker wolle die Verantwortung für das starke Abschneiden der AfD aber nicht nur bei der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung abladen. Auch die Ampelregierung, der seine Partei und er als Minister angehört hätten, trage eine Mitschuld. Man habe vielen Leuten nicht das Gefühl gegeben, dass sie zu den etablierten Parteien kommen könnten, wenn sie in der Migrationspolitik, in Sicherheitsthemen oder bei der wirtschaftlichen Transformation Fragen, Sorgen und Ängste hätten, so Özdemir.

Er kritisierte, dass Vertreter von Grünen oder Linken bisweilen argumentierten, man dürfe Themen, die die AfD anspricht, nicht ansprechen. Das werde aber keinen einzigen AfD-Wähler zurückgewinnen.

Özdemir sprach sich auch nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt für ein Verbot der völkischen AfD-Landesverbände aus, aber nur, wenn man gleichzeitig die Wähler der Partei ernst nehme. Ein Verbot des völkischen Teils der AfD und ein Angebot an deren Wähler gehöre für ihn zusammen, so Özdemir.

Foto: via dts Nachrichtenagentur