Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, fordert die Koalition zu Reformen auf und stellt die Führungsstärke von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) infrage. „Man fragt sich, ob der Kanzler überhaupt noch die Kraft hat, die drängenden Probleme im Land zu lösen“, sagte Haßelmann dem Nachrichtenportal „T-Online“. „Die Menschen brauchen Entlastungen jetzt, ihr Alltag muss bezahlbar sein.“

Die Bundesregierung habe zwar den dringenden Handlungsbedarf bei Sprit- und Energiepreisen erkannt, Union und SPD würden sich aber sofort wieder in „Selbstbeschäftigung und Streit“ verlieren, so Haßelmann. „Gemeinsamer Kompass? Fehlanzeige.“

Entlastungen seien das eine, sagte die Grünen-Politikerin. „Sie können grundsätzliche Reformen und Weichenstellungen nicht ersetzen“, monierte sie. Es brauche nun Antworten bei der Rente. „Gerade im Osten, in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt, ist die gesetzliche Rente der Grundbaustein für das Leben im Alter.“ Sie müsse mit einem stabilen Rentenniveau von 48 Prozent vor Altersarmut schützen, gerecht sein und auch der jungen Generation Sicherheit geben, so Haßelmann.

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